„Söder kann nur Schlagzeilen produzieren“: Opposition in Bayern geht Ministerpräsidenten hart an

Markus Söder ist von der CSU beim Parteitag in Nürnberg erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober gekürt worden. Seine politischen Gegner erheben nach fünf Jahren Regierungszeit schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. „Söder und seine CSU sind ein Sicherheitsrisiko“, sagte die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Söder könne nur „Schlagzeilen produzieren, Versprechen brechen, sich selbst in den Mittelpunkt stellen“, dafür blieben andere Themen auf der Strecke, sagte Schulze. „Was er nicht kann: Für saubere und günstige Energie sorgen, Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken, konsequent das Klima schützen.“

Der Oppositionspolitiker Martin Hagen (FDP) sprach Ministerpräsidenten Größe ab: „Den Nachweis, dass Markus Söder zu den Großen der CSU-Geschichte gehört – in eine Reihe mit Goppel, Strauß oder Stoiber – den ist er bisher schuldig geblieben. Söder ist Weltmeister im Ankündigen, aber beim Umsetzen höchstens Kreisklasse.“

Bayern steht heute schlechter da, als zu Beginn seiner Amtszeit.

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender in Bayern

Söder habe konsequent „den Ausbau von Erneuerbaren und Stromtrassen blockiert“, deshalb stehe „Bayern heute schlechter da, als zu Beginn seiner Amtszeit“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Delegierten des CSU-Parteitags in Nürnberg stimmten am Samstag fünf Monate vor der Landtagswahl im Freistaat einstimmig für die Nominierung des 56-Jährigen, der seit 2018 bayerischer Ministerpräsident ist.

Söder hatte in seiner Rede als „klares Ziel“ ausgegeben, die Landtagswahl zu gewinnen, wie die Agentur AFP berichtete. Es dürfe „gerne auch ein bisschen mehr als 2018“ werden.

Nach der Wahl wolle die CSU die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen, sagte Söder. Schwarz-Grün schloss er aus. Er betonte, dass Bayern seine „Lebensaufgabe“ sei.

„Hier gehöre ich her“, formulierte Söder, der eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl in dieser Woche definitiv ausgeschlossen hatte.

Als Ziele für die kommenden fünf Jahre definierte der Parteivorsitzende zum einen dauerhaften Wohlstand für alle. Menschen müssten „von harter Arbeit gut leben können“. Weitere Ziele der CSU seien eine „gute Zukunft für die Jungen“ und dass Bayern „sicher und solide“ bleibe. Zudem sollten Natur und Landwirtschaft erhalten werden, ebenso die „bayerische Kultur und Lebensart“.

Der CSU-Chef wetterte in seiner Ansprache zudem gegen die Ampel-Regierung in Berlin. Diese werde mit „einer Reihe von Fehlentscheidungen“ zum „größten Armutsrisiko der jüngeren deutschen Geschichte“, sagte er. Die Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen und langem Applaus auf die Rede. (lem)