Söder will Bundesländer zusammenlegen: Aus den Ländern kommt Gegenwind – auch von Unions-Kollegen

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuordnung von Bundesländern. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, sagte Söder, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Darum zahlten die großen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg auch am meisten in den Länderfinanzausgleich.

Welche Neuordnung Söder konkret vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder demnach nicht. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.

Gegenwind aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) konterte, sie habe den „jährlichen medialen Austausch“ mit Söder zum Föderalismus eigentlich erst zum politischen Aschermittwoch erwartet, und lud ihn ins Saarland ein.

Auch die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Gordon Schnieder und Sven Schulze, der Forderung von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen eine Absage erteilt.

„Größere Einheiten, wie der bayerische Ministerpräsident sie fordert, lösen strukturelle Probleme nicht“, erklärte Schnieder am Dienstagabend in Mainz. Das Saarland und Rheinland-Pfalz verbinde „eine enge Freundschaft auf Augenhöhe – und das soll auch in Zukunft genau so bleiben“.

Schulze sagte den Funke-Zeitungen vom Mittwoch, von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte er nichts. „Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben.“ Er wolle aber „sehr schnell nach meiner Amtseinführung“ mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU), über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen.

So genüge „ein Amt für Bergbau, das für alle drei Bundesländer zuständig ist“, sagte Schulze, der sich Ende Januar zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen will.

Hohe Hürden für Neugliederung

Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.

„Wir Bayern sind eine der benachteiligtesten Regionen in ganz Europa“

Zudem forderte Söder, Fördersysteme neu zu justieren. „Wir Bayern leiden mehrfach, wir sind eine der benachteiligtesten Regionen in ganz Europa“, sagte Söder laut „SZ“. Denn: Bayern bezahle mit seinen Steuergeldern andere dafür, „dass sie uns Unternehmen abwerben“. Gleichzeitig erhalten andere Länder, beispielsweise in Osteuropa, oder auch andere Bundesländer hohe Förderungen.

So habe Bayern, ein Land, das aus der Atomkraft ausgestiegen sei, nichts bekommen, obwohl andere Bundesländer für den Kohleausstieg Förderungen erhalten haben. „Ich will nur, dass wir die gleichen Rechte bekommen“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „SZ“ zufolge. Söder wolle zwar kein Geld vom Bund dafür, allerdings fordere er die Möglichkeit, dass Bayern selbst Unternehmen in strukturschwachen Gebieten fördern könne. (Tsp/dpa/AFP)