Solidarität mit türkischer Schwesterpartei : SPD fordert Freilassung von Imamoglu

Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu auf, des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CHP, im Austausch, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem Tagesspiegel: „Gemeinsam fordern wir die Freilassung von Ekrem Imamoglu und allen mit ihm Inhaftierten.“

„Die Türkei darf nicht weiter Richtung Autokratie abrutschen“, sagte Klingbeil: „Ekrem Imamoglu ist ein politischer Hoffnungsträger. Wenn seine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatur jetzt durch fingierte Vorwürfe und juristische Tricks vereitelt werden soll, ist das alarmierend.“

In Demokratien stelle sich die Regierung dem politischen Herausforderer bei freien Wahlen „und schaltet sie nicht im Gerichtssaal aus“, sagte der SPD-Chef.

Bei seinen Besuchen in der Türkei habe er ein Land von Gastfreundschaft und wunderbare Menschen kennengelernt, sagte Klingbeil. Erst im vorigen Jahr hatte er die Türkei besucht und unter anderem Özel getroffen.

„Das Handeln der Regierung gegenüber der politischen Konkurrenz ist dem Land nicht würdig“, sagte Klingbeil. „Denn die Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien schadet vor allem den Menschen in der Türkei.“

Kritik aus dem Auswärtigen Amt

Auch das Auswärtige Amt sieht in der Inhaftierung Imamoglus einen schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei und fordert faire Verfahren sowie eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. „Politischer Wettbewerb darf nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden“, teilte ein Sprecher dem Tagesspiegel mit.

Das Auswärtige Amt erwarte, „dass die Vorwürfe schnellstmöglich transparent aufgeklärt werden und es ein Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien gibt.“ Gleiches gelte für Vorwürfe gegen festgenommene Protestierende: „Die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien bleibt für unsere Beziehungen mit der Türkei ein zentraler Bestandteil – auf bilateraler Ebene und für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.