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Einsteigen bitte. Die Länder befürchten, dass die Kosten für das Deutschlandticket sie überfordern.

© Imago/photothek/Xander Heinl

Update

Sorge vor den Kosten: Der Streit ums 49-Euro-Ticket nervt, geleitet ist er von Angst

Erneut fordern die Länder mehr Geld für den Nahverkehr vom Bund. Sie machen sich zum Sprachrohr der Verkehrsbetriebe. Das neue Ticket wird so zerredet.

Caspar Schwietering
Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand:

Es fällt nicht leicht, für den Streit über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets noch Verständnis zu haben. Bund und Länder ringen nun schon seit dem 24. März – der Geburtsstunde des Neun-Euro-Tickets – mit dem Thema.

Als sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November auf das Deutschlandticket verständigte, war ein Aufatmen zu spüren. Doch die ersten Reaktionen der Nahverkehrsbranche ließen erahnen: Da kommt noch was. Ihre von den Ländern formulierten Forderungen wurden nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Und so diskutierten die Verkehrsminister von Bund und Ländern an diesem Dienstag wieder bis spät in den Abend hinein erfolglos über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Andere wichtige Themen, wie mehr Tempo 30 und Verkehrssicherheit in den Städten bleiben schon länger liegen. Das nervt. Doch es gibt nachvollziehbare Gründe für den Dauerstreit.

Hinter den Forderungen steckt Panik

Verkehrsbetriebe und Kommunen haben schlicht Angst, dass ihnen die Kosten davonlaufen. Die Energiepreise sind explodiert, was nicht nur die Verkehrsbetriebe, sondern auch die Energiesparten vieler Stadtwerke in Not bringt. Deshalb funktioniert die klassische Querfinanzierung nicht mehr. An die Fahrgäste können die Mehrkosten nun wegen des neuen Tickets kaum weitergegeben werden.

Also soll sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verpflichten, zusammen mit den Ländern notfalls Geld nachzuschießen. Ansonsten verzögert sich der Start des Tickets immer weiter, droht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff nennt schon den 1. Mai als Starttermin.

Nachdem Wissing sich nicht zu der von Ländern und Verkehrsbetrieben geforderten Nachschusspflicht bekannt hat, schlagen die Länder nun den 1. April vor. Das ist, wie gesagt, nachvollziehbar, aber es ist nicht klug. Denn das neue attraktive Ticket wird so zerredet.

Der Finanzierungstreit ist das neue Normal

Warum vertrauen die Betriebe nicht darauf, dass Bund und Länder etwaige Mehrkosten schon ausgleichen werden? Der politische Wille dafür ist da. Die Unternehmen sollten sich darauf konzentrieren, neue Kunden für den Nahverkehr zu gewinnen.

Nun sollen erneut die Ministerpräsidenten eine Lösung in dem festgefahrenen Finanzierungsstreit finden. Klar ist allerdings: Nach dem Streit ist vor dem Streit. Denn das Deutschlandticket nimmt den Unternehmen die Tarifhoheit und macht sie zu Bittstellern.

Schon 2023 dürfte deshalb erneut über eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs diskutiert werden – auch wegen des eigentlich nötigen Angebotsausbaus. Das ist die Kehrseite dieser wichtigen Innovation.

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