Soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf: Die meisten sind eher zufrieden

Es war nicht die bestechendste Antwort des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in seiner bisherigen Kampagne. Ob in Deutschland entgegen vielen Klagen nicht doch sehr viel gut laufe, wurde Martin Schulz am Wochenende von der "Welt am Sonntag" gefragt. "Dieser Satz, Deutschland geht’s gut, heißt nicht, dass es allen Deutschen gut geht", sagte der Merkel-Herausforderer und fuhr fort: "Ich kann jedem nur empfehlen, in ein Pflegeheim zu gehen in Deutschland, auf eine Demenzstation, wo es in einem der reichsten Länder der Welt an allem fehlt." Er gehöre aber nicht zu denjenigen, die Deutschland für ein Krisenland halten, versicherte Schulz noch.

War der Hinweis auf die Demenzstation nur eine verunglückte Antwort des Kandidaten oder doch ein Hinweis darauf, wie schwer sich die SPD tut, sich als Bollwerk gegen eklatante Missstände in Deutschland zu empfehlen, ohne dabei ein starkes Land schlecht zu reden? Tatsache ist jedenfalls, dass die Konzentration des SPD-Vorsitzenden und seiner Partei auf das Thema soziale Gerechtigkeit ihr bislang in den Umfragen kaum Auftrieb gegeben hat: Mehr als 24 Prozent bescheinigt ihr gegenwärtig kein Institut. Eine Dynamik in Richtung Gleichstand mit der Union, der durch die Ausrufung des Kandidaten Anfang des Jahres kurzzeitig erreicht wurde, ist nicht zu erkennen.

Rente, soziale Sicherheit, Schutz vor Terrorismus, Gesundheitsversorgung

Zur Frage, warum die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zumindest bislang keine neuen Wählerstimmen gewinnen konnte, liefert nun eine Umfrage des Instituts YouGov einige Hinweise. Ergebnis: Obwohl die Deutschen finden, dass es ihnen gut geht, sorgen sie sich um soziale Gerechtigkeit. Aber die meisten Deutschen halten den Begriff nicht für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl, nur ein Viertel (24 Prozent) macht das. Weit mehr Menschen finden die Themen Rente (74 Prozent), soziale Sicherheit (73), Schutz vor Terrorismus und Verbrechen (72) sowie Gesundheitsversorgung (71) wichtig oder sehr wichtig.

Zwar glauben drei Viertel der Befragten, dass Deutschland ein Problem oder sogar ein sehr großes Problem mit sozialer Gerechtigkeit hat. Aber 60 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Deutschland „alles in allem“ ein gerechtes Land sei. Das sehen vor allem Wähler von CDU/CSU, Grünen und FDP so – und immerhin noch 60 Prozent der SPD-Wähler. "Die SPD setzt mit sozialer Gerechtigkeit auf ein Thema, bei dem die Deutschen Unbehagen fühlen", kommentiert YouGov-Experte Holger Geißler die Umfrage. "Es ist jedoch fraglich, ob sie damit anderen Parteien Stimmen abnehmen oder Nichtwähler mobilisieren kann."

"Alles in allem" kein gerechtes Land

Ein Grund könnte sein, dass vielschichtig und nicht auf einen einfachen Begriff zu bringen ist, was die Deutschen als gerecht empfinden – auch das ist ein Ergebnis der Studie. Die meisten Befragten (76 Prozent) nannten einen gleichen Zugang zu guter Schulbildung für alle Kinder, dahinter folgten eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen (74), eine ausreichende Rente (68). Nur eine Minderheit (48 Prozent) versteht darunter höhere Steuern auf größere Einkommen.

Die SPD will sich allerdings nicht beeindrucken lassen von der Umfrage und deren Bewertung durch YouGov. "Unsere Themen sind die richtigen, das zeigen uns auch eigene Umfragen", sagt Parteivize Ralf Stegner: "Wir setzen darauf, dass es die Wähler überzeugt, wenn wir durchbuchstabieren, wie wir soziale Gerechtigkeit bei Bildung, Alterssicherung und Familie schaffen können." Wenn die SPD Gerechtigkeitsthemen in der Schlussphase des Wahlkampfes zuspitze, werde das ihre Chancen erhöhen.

Aufschlussreich an der Studie ist auch die Aufschlüsselung nach Parteien: Wähler der Linken und der AfD ebenso wie Nichtwähler halten soziale Gerechtigkeit für das größte Problem und weit häufiger als Andersgesinnte Deutschland "alles in allem" nicht für ein gerechtes Land. Mit 60 Prozent liegen die SPD-Wähler, die Deutschland für gerecht halten, genau im Parteiendurchschnitt. "Insgesamt muss es die Parteien alarmieren, dass sie Nichtwähler bei diesem Thema kaum erreichen", warnt YouGov-Mitarbeiter Holger Geißler.