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Sozialismus-Ideen des Juso-Chefs : SPD-Wirtschaftspolitiker nennt Kühnerts Thesen überholt

Juso-Chef Kühnert stößt mit seinem Vorschlag von Kollektivierung auf Widerstand. Vom SPD-Wirtschaftsforum kommt der Ruf nach harten Konsequenzen.

Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin (Archivbild)
Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin (Archivbild)Foto: dpa/Patrick Seeger

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als nicht mehrheitsfähig und überholt bezeichnet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Es gilt viel mehr, die Standards in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Wettbewerb und Konkurrenz führen zu Innovationen und neuen Produkten für die Verbraucher.“ Das Primat der Politik setze die Rahmenbedingungen.

Kühnert hatte in einem Interview der „Zeit“ über Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete. Kühnert kritisierte den starken Mietenanstieg in den Städten und wandte sich im Grundsatz gegen Vermietungen als legitimes Geschäftsmodell.

Westphal sagte, die SPD setze sich für deutlich mehr Mitarbeiterbeteiligung in den Betrieben und mehr Tarifbindung ein. „Was das Wohnen anbelangt sind wir für viele verschiedene Maßnahmen, etwa den Mietendeckel, höheres Wohngeld und für Begrenzungen bei der Modernisierungsumlage.“

Demokratische Kontrolle und Ausgleich der Interessen erfolge durch Mitbestimmung in Betriebs- und Aufsichtsräten sowie in von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen. „Wir brauchen ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld und gerechte Verteilung der Erträge, aber keine Eigentumsbegrenzungen“, sagte Westphal.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verteidigte Kühnert gegen Kritik. „Die Debatte ist ein Sturm im Wasserglas“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf“, sagte Stegner.

Stegner betonte: „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen bringt keine neuen Wohnungen.“ Die SPD fordere aber längst einen Mietenstopp, eine bessere Besteuerung der Bodenwerte und die Förderung von Gemeinschaftsunternehmen. „In der Tagespolitik unterstützt Kevin Kühnert als entschlossener Wahlkämpfer unseren EU-Wahlkampf“, so Stegner. Diskussionen über den Tag hinaus seien berechtigt und müssten in einer Partei wie der SPD erlaubt sein. Auch unter Juso-Vorsitzenden wie Gerhard Schröder oder Andrea Nahles habe es solche programmatischen Debatten gegeben.

„Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist“, sagte Stegner. „Kühnert mobilisiert diese Menschen.“

Wirtschaftsforum will Parteiausschluss

Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte den Parteiausschluss von Kühnert. Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem „Handelsblatt“.

Frenzel sagte, SPD-Chefin Andrea Nahles müsse dazu klar Stellung beziehen. Kühnert zerstört die Grundwerte des Godesberger Programms der SPD. „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren.“ Nahles äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht zu den Äußerungen Kühnerts.

Das Wirtschaftsforum der SPD ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband und organisiert den Austausch mit den sozialdemokratischen Verantwortungsträgern. (dpa)


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