SPD-Chefin Esken widerspricht: Spahn will Zurückweisungen an der Grenze notfalls im deutschen Alleingang durchsetzen

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“ am Sonntag. Aber: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“

SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement. Ein solches Vorgehen wäre „brandgefährlich“, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk. „Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch.“

Der Streit dreht sich um den Passus in dem gemeinsamen Sondierungspapier, wonach Zurückweisungen künftig „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern vorgenommen werden könnten. Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte er. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.“

Dass nun erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen sollten, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei dem Thema sehr kooperativ gewesen. „Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse“, sagte Spahn.

Esken widersprach der Lesart von Spahn in dem Deutschlandfunk-Interview ausdrücklich. Sie warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“. Sie selbst werde „ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird“.

Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD, für das es noch keinen Termin gebe, geklärt werden. Die SPD fühle sich dabei von den Formulierungen zur Migrationspolitik in den Sondierungsergebnissen bestärkt: „Wir haben ein Sondierungspapier, in dem das ganz klar geregelt ist.“

Esken warnte davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen schweren Schaden auf Ebene der europäischen Zusammenarbeit anrichten könnten. „Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die Europäische Union geeint bleibt und geeint agiert“, sagte die SPD-Vorsitzende.

Ihre Partei werde in der Migrationspolitik „weiter ihren Grundätzen folgen“, sagte sie. „Da geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren.“

Auch Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie die deutschen Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ablehnt – trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit. (dpa/AFP)