Politik: SPD-Fraktion will nur „Empfehlung“ zu NPD-Verbot

Berlin - Die SPD-Fraktion will im Bundestag mit einem Antrag die Debatte um ein NPD-Verbot beschleunigen. Der am Mittwoch vorgelegte Text bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, vergangene Woche in einem Interview geweckt hatte. Oppermann hatte angekündigt: „Wir werden Ende Januar einen Antrag zum Verbot der NPD einbringen.“ In dem Papier wird der Bundestag nun nur aufgefordert, den Innenausschuss zu beauftragen, die vom Verfassungsschutz erstellte Materialsammlung zu einem möglichen NPD-Verbot zu prüfen und „eine Empfehlung zu den hieraus zu ziehenden Folgerungen vorzulegen“. Die SPD hofft, diesem Antrag würden sich weitere Fraktionen anschließen. Dort wurde der SPD vorgehalten, sie übe Druck aus. fan