Trotz Haushaltssperre: SPD-Generalsekretär Kühnert sieht aktuelle Staatsausgaben gesichert

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt.

Von der Sperre zahlreicher Posten im Bundeshaushalt sind nach Angaben der Bundesregierung keine sozialen Leistungen betroffen. „Sozialleistungen sind nicht gefährdet“, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Dienstag in Berlin.

Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Stopp sogenannter Verpflichtungsermächtigungen besage, dass keine Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft möglich seien. Seine aktuellen Leistungen könne der Staat aber bestreiten.

Der Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte: „Gesetzliche Renten, Arbeitslosengeld, die Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden natürlich auch weiterhin fristgerecht und in voller Höhe ausgezahlt.“ Diese Leistungen seien nicht von den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen betroffen, deren Bewirtschaftung das Bundesfinanzministerium eingeschränkt habe.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten nun aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

„Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden“, hieß es am Montagabend aus Kreisen des Finanzministeriums. Aus dem Arbeitsressort von Minister Hubertus Heil (SPD) hieß weiter, wie jedes betroffene Ressort prüfe derzeit auch das Arbeitsministerium, was die haushaltswirtschaftliche Sperre im Einzelnen bedeute. „Diese Prüfung ist vielschichtig und erfordert daher Zeit.“

Umgehung der Schuldenbremse: Droht die Haushaltsnotlage?

Auf die Frage, ob für 2023 nun eine Haushaltsnotlage zur Umgehung der Schuldenbremse erklärt werden müsste, sagte Kühnert, das wäre ein möglicher Schritt für die SPD, wenn sie allein regieren würde. Es gebe aber auch andere Optionen. Das müsse man in der Koalition besprechen.

Es bringe dabei nichts, wenn alle Parteien sich gegenseitig ihre Wahlprogramme vorlesen, sagte der SPD-Generalsekretär. An der Notwendigkeit der 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft habe sich nichts geändert.

Man müsse nun andere Einnahmequellen finden, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Was aber nicht gehe, nun mit dem Rasenmäher die 60 Milliarden Euro einzusparen. (dpa)