SPD-Parlamentsgeschäftsführer über Zwist in der Regierung: „Wir müssen uns zusammenraufen und wieder schneller werden“

Herr Fechner, ist Ihre Ampelkoalition gerade frustriert und führungslos?
Davon kann keine Rede sein. Leider ist es so, dass völlig überflüssige Äußerungen zu mangelnder Führung, blockierten Entscheidungen oder gar einem Vertrauensverlust zwischen den Partner darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel im Alltagsgeschäft gut funktioniert.

Die Aussagen aber gibt es. Zum Beispiel fordern die Grünen von Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch von der SPD, aus der Moderatorenrolle herauszukommen beziehungsweise nicht einfach alles mitzumachen, was die FDP will. Ziehen Sie sich diesen Schuh an?
Nein, das hat mit der Realität auch nichts zu tun. Natürlich sind wir Teil einer neuen Regierungskonstellation, in der manche Dinge länger ausdiskutiert werden, um einen guten Kompromiss zu erzielen, weil die Ausgangspositionen weiter voneinander entfernt liegen.

Aber Sie können sich sicher sein: Die SPD lehnt sich nicht zurück und schaut dabei zu, wie sich FDP und Grüne streiten. Nehmen Sie das Wahlrecht. Da war es immer die SPD, die auf einen Kompromiss in der Ampel gedrängt hat. Das war gerade wieder ein Paradebeispiel dafür, dass die Ampel die Themen löst, die bei der Union jahrelang liegen geblieben sind.

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Wir beobachten dennoch ein anderes Rollenverständnis der SPD in der Ampel, als es Liberale und Grüne pflegen. Wie beschreiben Sie es?
Wir sind als Kanzlerpartei die Führungskraft dieser Koalition, schon deshalb weil wir mit Abstand die meisten Abgeordneten stellen. Wir kommen der Rolle nur anders nach, als das der eine oder andere erwartet hätte - ohne Kraftmeierei oder das Kleinhalten der Partner. Wir haben in der großen Koalition schmerzlich lernen müssen: Jammern bringt nichts. Wer darüber schimpft, was nicht klappt, wird von dem Menschen nur vorgehalten bekommen, sich nicht intensiv genug für eine gute Lösung eingesetzt zu haben.

Wenn also die Stimmung eigentlich gut, Führung da und auch Einigungswille vorhanden ist, wie Sie sagen: Warum liegen dann Dutzende von Vorhaben auf Eis, warum der Frust bei Grünen und Liberalen?
Vielleicht tun sie sich nach so langer Zeit in der Opposition immer noch etwas schwer damit, ihre Maximalpositionen im Sinne eines Kompromisses zu verlassen. Die teils schwierigen Landtagswahlergebnisse spielen sicher auch eine Rolle. Das Schielen auf Umfragen bringt jetzt aber nichts. Wir Sozialdemokraten stehen auch noch nicht dort, wo wir gerne wären. Abgerechnet wird aber am Schluss der Wahlperiode. Deshalb sollten wir jetzt alle kein Trübsal blasen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern Ergebnisse liefern, die ihre Sorgen und Probleme lösen.

Haben Sie in den Regierungsfraktionen gerade überhaupt noch genug Arbeit? Denn besonders viele Gesetzesvorschläge hat die eigene Regierung zuletzt nicht an den Bundestag übersandt.
Das stimmt. Die Schlagzahl der Ampel war schon höher zu Beginn der Wahlperiode. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen und wieder schneller werden - das wird angesichts der drängenden Probleme auch von uns erwartet. Ich gehe fest davon aus, dass der Koalitionsausschuss am Sonntag eine Reihe von wichtigen Kompromissen bringt und daraufhin zeitnah viele Kabinettsbeschlüsse erfolgen. Wir werden dieses Jahr noch sehr viele Gesetz ins parlamentarische Verfahren einbringen und mit unserer Ampelmehrheit beschließen.

Wirklich?
Da bin ich ganz sicher. Der große Unterschied zur großen Koalition ist ja, dass wir in der Ampel vielleicht etwas länger debattieren, aber kein Thema wie in der Groko liegenbleibt.