SPD-Politiker machte Hakenkreuz auf Stimmzettel: Daniel Born verzichtet auf Ämter und Kandidatur – behält aber sein Mandat

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag tritt Daniel Born von seinen SPD-Parteiämtern zurück und verzichtet auf seine Landtagskandidatur. „Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann“, teilte der 49 Jahre alte Jurist mit. Sein schwerer Fehler solle nur ihn belastet. Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Der frühere Landtagsvizepräsident gehörte sowohl dem Präsidium als auch dem Vorstand seiner Partei im Südwesten an. Zudem war er Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Auf der Liste für die Landtagswahl am 8. März 2026 stand er auf dem fünften Platz.

SPD-Präsidium forderte zum kompletten Rückzug auf

Born teilte weiter mit, dass er sich in den kommenden Monaten ganz auf seine Arbeit als Abgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen konzentrieren wolle, um seine aktuellen Themen zu einem guten Abschluss zu bringen. „Auch hier bekomme ich selbstverständlich viel Kritik. Aber auch die Aufforderung, jetzt weiter meine Arbeit für die Region zu machen“. Das tue er mit voller Kraft.

Das SPD-Präsidium im Land hatte Born zuvor zu einem kompletten Rückzug aufgefordert – inklusive Mandat. „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich“, hatte Landeschef Andreas Stoch gesagt. Die Entscheidung sei nach intensiven Beratungen getroffen worden. Die SPD Rhein-Neckar rief Born am Abend erneut auf, sein Mandat niederlegen.

Hakenkreuz als „Kurzschlussreaktion“

Der Abgeordnete hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl am Donnerstag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Landtagsvizepräsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt.

Born hatte in einer persönlichen Erklärung von einer „Kurzschlussreaktion“ und einem „schwerwiegenden Fehler“ gesprochen. Er habe zeigen wollen, dass eine Stimme für die AfD in egal welcher Wahl eine Stimme für rechten Hass und Hetze sei, schrieb Born in seiner Erklärung. „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei, und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.“

Alle Fraktionen zeigten sich erschüttert

Im Landtag von Baden-Württemberg war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat.“ Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.

„Es widert mich nur an“, hatte Aras den Vorgang am Donnerstag kommentiert. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. „Das ist unterirdisch“, sagte Aras.

Die AfD wollte zuvor bei der geheimen Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber ein weiteres Mal. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.

Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden – am einen Ende sitzen die Abgeordneten der AfD, am anderen Ende die der SPD. Die Parlamentarier gehen dann zur Abstimmung in ihre Ecke.

AfD wies Verantwortung zurück

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß hatte nach dem Eklat gesagt, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß.

AfD-Fraktionschef Anton Baron zeigte sich erschüttert: „Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen“, sagte er einer Mitteilung zufolge. Die AfD-Fraktion verurteile den Vorgang zutiefst.

Baron sieht durch den Vorgang den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut verunglimpft, der sich bei der Abstimmung zur Wahl stellte. Dieser werde Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern, so der Fraktionschef. (dpa)