Politik: SPD streitet weiter über NSA-Affäre Nahles lässt Kritik

Berlin - Seit die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland bekannt geworden sind, versucht die SPD die Affäre in den Wahlkampf zu tragen und die Bundesregierung damit unter Druck zu setzen. Nicht durch eigene politische Aufklärungsarbeit, sondern durch die Snowden-Enthüllungen und die Recherchen von Medien wurde das Thema befeuert und kamen wichtige Fragen auf die Agenda. Doch was die SPD-Wahlkämpfer am Wochenende im „Spiegel“ lesen mussten, war ausnahmsweise nicht nach ihrem Geschmack. Dort nämlich warnte Ex-Innenminister Otto Schily seine eigene Partei, sie habe in der Geheimdienstaffäre ebenso wie die Union „kaum etwas zu gewinnen“. Schily prangerte die „teilweise wahnhaften Züge“ in der Datenschutzdebatte rund um den NSA-Spähskandal an.

Entsprechend schmallippig kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf ihrer Pressekonferenz zum Betreuungsgeld-Start die Aussagen des Ex-Innenministers und Parteifreundes. Es handle sich um eine „Privatmeinung“, erklärte Nahles: „Otto Schily bleibt Otto Schily.“ Ohne Rücksicht auf die Würde des Alters erklärte die Generalsekretärin den 81-Jährigen zu einem „Politiker aus einer anderen Zeit“. Namhafte SPD-Innenpolitiker zogen es vor, sich auf Anfragen zum Thema nicht zu äußern. An einer öffentlichen, fortgesetzten Debatte mit dem eigenen Parteifreund nämlich haben die sozialdemokratischen Wahlkämpfer kein Interesse.

Zwar mögen Schilys herbe Ratschläge an die eigene Partei für SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schmerzhaft sein, in der Sache überraschen sie wenig. Schon als Innenminister der Regierung von Gerhard Schröder hatte sich der frühere Grünen-Politiker mit Datenschützern und Bürgerrechtlern aus den Reihen des grünen Koalitionspartners erbitterte Gefechte geliefert. Seine Opponenten innerhalb der Koalition warfen ihm vor, die Freiheit weniger stark zu gewichten als die Sicherheit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte Schily umstrittene Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr durch („Otto-Kataloge“), die liberale Kritiker als Angriff auf demokratische Rechte anprangerten.

Allerdings gelang es Schily, mit seinem harten Auftreten und seiner Politik dafür zu sorgen, dass die konservative Kritik an einer vermeintlich innenpolitisch unzuverlässigen SPD nie verfing und die Mehrheit zufrieden war. Nun warnte er in dem Interview, die SPD dürfe ihren Ruf im Bereich der inneren Sicherheit nicht aufs Spiel setzen, und mahnte: „Law and order sind sozialdemokratische Werte.“

Tatsächlich sind auch viele Sozialdemokraten unsicher, ob die forcierten Attacken auf die Kanzlerin in der Spähaffäre tatsächlich Wählerstimmen bringen oder nicht vielmehr von den sozialdemokratischen Kernthemen der sozialen Gerechtigkeit ablenken, die allerdings ausweislich der Umfragen bislang auch noch nicht zünden. Doch die SPD-Spitze will weiter Druck machen, weil sie hofft, auf diese Weise die Glaubwürdigkeit der „Teflon-Kanzlerin“ infrage zu stellen. Mit großem Interesse wurden in der SPD Umfragen registriert, wonach 70 bis 80 Prozent der Deutschen Merkel nicht abnehmen, dass sie von den US-Spähprogrammen erst aus der Zeitung erfahren habe. In einer anderen Umfrage gab ein Drittel der Befragten an, die Spähaffäre sei für ihre Wahlentscheidung von Bedeutung. „Law and order“-Freund Schily dürfte solche Erhebungen skeptisch sehen. Sein Rat: „Ich empfehle ein gewisses Vertrauen in den Staat und seine Sicherheitsbehörden.“ Hans Monath