SPD will AfD-Verbot vorantreiben: Gabriel hält Pläne seiner Partei für „dumm“

Die SPD macht beim Thema AfD-Verbot Druck. Der Parteitag hat am Wochenende die Forderung beschlossen, dass ein Verbotsverfahren vorbereitet wird. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil sagte, es sei demokratische Aufgabe, die Instrumente zu nutzen, die die Verfassung vorsieht.

Die Einigkeit bei der SPD war sehr groß. Doch nun grätscht ein früherer Vorsitzender rein. In einer Mail an seine Partei, die dem Tagesspiegel vorliegt, äußert sich Sigmar Gabriel in drastischen Worten.

Er wirft die Frage auf: „Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum hunderttausende ehemalige SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?“

Schon der Bericht des Verfassungsschutzes zum Thema sei so dünn, dass er noch nicht mal dafür reiche, die AfD durchgehend als verfassungsfeindlich zu charakterisieren, schreibt Gabriel. Und weiter. „Dann wird es für die zum Verbot notwendige Verfassungswidrigkeit ohnehin nicht reichen. Ein SPD-Innenminister sollte so etwas eigentlich wissen.“

Mit letzterem Satz ist Georg Maier gemeint, Thüringens Innenminister und dortiger Landeschef der SPD. Denn Gabriels Mail ist die Antwort auf einen Newsletter der SPD zum Thema AfD-Verbot, gezeichnet von Maier.

Gabriel hat einen eigenen Vorschlag, wo seine Partei ansetzen könnte – bei Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der als Lehrer in Hessen verbeamtet ist. „Wenn die SPD sich formal mit der AfD auseinandersetzen will, dann sollte sie mal den Beamtenstatus von Herrn Höcke infrage stellen“, schreibt Gabriel.

„Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, kann aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und verliert damit auch zumindest einen Teil seiner Pensionsansprüche. Was tut die thüringische Landesregierung gegenüber der hessischen Landesregierung, um ein entsprechendes Verfahren gegen den hessischen Landesbeamten Höcke einzuleiten?“

Dann wird Gabriel noch einmal sehr deutlich: „Wenn die SPD nicht mal das versucht, sollte sie den Mund beim AfD-Verbot nicht zu voll nehmen. Statt solcher Ersatzhandlungen wäre es besser, endlich die politischen Themen zu bearbeiten, die die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scharenweise von der SPD zur AfD treiben. Dazu gehört aber mehr Mut, Engagement, Ideenreichtum und harte Arbeit, als solche dummen Verbotsanträge wiederzukäuen.“

Immerhin die Schlussformel ist freundlich. „Mit besten Grüßen“, zeichnet Gabriel.