Umstrittenes Projekt: SPD will Grundrente auch aus Sozialkassen finanzieren

Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen wollten die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darauf hätten sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) geeinigt. Unionspolitiker kündigten bereits Widerstand an. Allerdings wird angepeilt, auch Steuermittel einzusetzen, die dann weiter anwachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Nach Informationen des „Spiegel“ wollen Scholz und Heil die Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Sie planen demnach, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste sie demnach rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde dem Bericht zufolge zur Finanzierung der Grundrente bereit.

Das Magazin berichtete weiter, die Bundesagentur für Arbeit solle verpflichtet werden, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher würden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll demnach die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohnes sein. Als Folge muss die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich die Grundrente finanzieren.

Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin lediglich, Heils Vorschlag werde sicherstellen, dass die Grundrente mit der Haushaltsentwicklung machbar sei. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Bald werde die Öffentlichkeit über das Konzept für die Grundrente informiert, sagte Scholz. Auch die SPD-Fraktionssprecherin verwies darauf, dass Heil demnächst einen abgestimmten Entwurf vorlege. Diesen gebe es noch nicht, betonte die Sprecherin des Arbeitsministeriums. Angebliche Details des Konzepts wies sie als Spekulationen zurück.

Heil hat Gesetzentwurf angekündigt

Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf angekündigt, „der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird“. Mit der Grundrente sollen Minirenten nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Auch nach der Vorlage des Konzepts ist eine schnelle Einigung in der Koalition nicht zu erwarten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf. Heil hatte Anfang des Jahres als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund wandte sich gegen eine Finanzierung aus Beitragsmitteln. „Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen“, sagte ein Sprecher. Der CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg lehnte eine Finanzierung aus Mitteln der Rentenversicherung ab. „Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Damit würde die Rentenkasse zu Lasten der Beitragszahler geplündert.“ Ähnlich äußerte sich im Blatt der CSU-Rentenexperte Max Straubinger. (dpa)