SPD will Lebensmittelpreise vergünstigen: Scholzʼ Mehrwertsteuer-Vorschlag stößt größtenteils auf Zuspruch

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Woche verkündete Wahlversprechen der SPD zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel findet einer Umfrage zufolge Zuspruch in der Bevölkerung.

Eine am Dienstag vorab veröffentlichte Erhebung des Forsa-Instituts für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL ergab eine Zustimmung von 61 Prozent für einen Satz von fünf statt sieben Prozent. Dagegen hielten dies 36 Prozent nicht für sinnvoll. Der Rest äußerte keine Meinung.

Nach Parteien aufgeschlüsselt waren nur die FDP-Wähler mehrheitlich dagegen (55 Prozent). Die von CDU/CSU zeigen sich gespalten (49 zu 49 Prozent). Die Anhänger von SPD, Grünen, BSW und AfD waren mehrheitlich dafür. 

Bundeskanzler Olaf Scholz, den die SPD erneut als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl schickt, hatte am Montag im Bundestag seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel bekräftigt. Sie ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das die Partei offiziell am Dienstag vorstellt.

Eine Mehrwertsteuersenkung um zwei Punkte bedeutet bei einem Stück Butter und einem Preis von 2,39 Euro eine Minderung um gut 4 Cent - falls die Hersteller den Preis überhaupt entsprechend senken.

Für seine Umfrage hat Forsa den Angaben zufolge in der vergangenen Woche 1002 Personen telefonisch interviewt. Die statistische Fehlertoleranz wird mit +/- 3 Prozentpunkten angegeben. Damit ist die Umfrage repräsentativ. (dpa, Reuters)