Politik: Spekulation um Unternehmensteuern

Berlin (12.03.2005, 16:24 Uhr) - In einer große Ministerrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurden am Freitagabend Eckpunkte eines möglichen Konjunkturpakets erörtert. Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering nahm an der kurzfristig einberufenen Runde teil.

Laut Nachrichtenmagazin «Focus» legte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) der Runde einen Zehn-Punkte-Katalog vor. Er verlangte die «schnelle und deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten», die Finanzierung sozialversicherungsfremder Leistungen über Steuern sowie ein vereinfachtes Steuersystem. Für den Mittelstand denkt er an «neue Finanzierungsmodelle». Subventionen müssten in Milliardenhöhe reduziert werden, die Investitionskraft der Kommunen durch ein weiteres Programm der staatlichen KfW-Bankengruppe gestärkt sowie die Exzellenzförderung für Hochschulen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sofort freigegeben werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte im «Focus»: «Wir brauchen ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen und einer breiteren Bemessungsgrundlage». «Wenn die Union dieses Prinzip akzeptiert, kommen wir ein gutes Stück voran.» Auf die Frage, ob sich eine Reform schon im nächsten Jahr verwirklichen lasse, antwortete der Finanzminister: «Wir arbeiten daran: So schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig.»

Unterdessen gehen Experten in ersten Schätzungen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März steigt. Gebhard Flaig vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München sagte der «Bild»-Zeitung: «Es spricht alles dafür, dass die 5,3-Millionen-Marke geknackt wird.» Arbeitsmarktexperten vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnen sogar mit einem Anstieg auf bis zu 5,4 Millionen Arbeitslose. Die Ursachen seien unter anderem das schlechte Wetter sowie die zahlreichen Sozialhilfeempfänger, die von den Gemeinden noch arbeitslos gemeldet werden.

Nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden hatte Schröder zuvor Forderungen nach einer raschen und umfassenden Senkung von Steuern und Sozialabgaben ebenso abgelehnt wie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung möglicher Wachstumsmaßnahmen. Spekuliert wird derzeit über Steuerentlastungen, Investitionsprogramme und über Finanzspritzen der staatlichen KfW-Bankengruppe.

Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» plant die Bundesregierung doch größere Reformen bei der Unternehmensbesteuerung als bislang bekannt. Das Bundesfinanzministerium suche nach Möglichkeiten, den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent in Richtung 20 Prozent zu senken, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Das Vorhaben solle durch den Wegfall von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer wolle Rot-Grün erreichen, dass weniger Unternehmen ihren steuerpflichtigen Gewinn ins Ausland verlagern. SPD-Chef Müntefering sehe den Plan skeptisch.

Der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hält eine Reform der Unternehmensteuern für sinnvoll. «Einer Senkung der Steuersätze für mittelständische Körperschaften stehe ich durchaus aufgeschlossen gegenüber», sagte er der «Thüringer Allgemeinen». «Das muss aber über zusätzlichen Subventionsabbau gegenfinanziert werden.»

Vertreter von Wirtschaft und Banken sind nach Angaben des Tagesspiegel gegen günstigere KfW-Kredite «Wir sehen das sehr skeptisch», sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, dem Blatt. «Schon heute gibt es sehr viele KfW-Programme für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht abgerufen werden.» Hauptgrund seien die schwachen Ertragsaussichten. Daran änderten auch zusätzliche Kredite nichts.

Commerzbank-Volkswirt Eckart Tuchtfeld sagte dem Tagesspiegel, zusätzliche Investitionen durch verbilligte Kredite seien fraglich. «Was die Unternehmen brauchen, sind Steuererleichterungen.» Dies brächten ein gesamtwirtschaftlich besseres Klima und steigerten so die Absatzerwartungen der Unternehmen. «Das bringt mehr, als kurzfristig an den Finanzierungsbedingungen herumzuschrauben.»

Schröder will seine Pläne an diesem Mittwoch im Kabinett und danach den Spitzen der Koalition vorlegen. Am Donnerstag sprechen Schröder und sein Vize, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), mit den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) über die Möglichkeiten gemeinsamer Reformmaßnahmen. (tso) ()