Update

Staatskrise in Österreich : Jetzt wackelt auch der Stuhl des Kanzlers

Bundeskanzler Kurz lässt im Ibiza-Skandal den Innenminister fallen. Die FPÖ-Minister treten zurück – die SPÖ erhöht den Druck auf die Regierung aber noch weiter.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, steht bei im Rahmen seiner Stellungnahme zu neuen Entwicklungen in der Koalition im Bundeskanzleramt.
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, steht bei im Rahmen seiner Stellungnahme zu neuen Entwicklungen in der...Foto: dpa

In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

Die FPÖ traf bisher allerding noch keine Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten im Falles eines Misstrauensantrags. Es gebe noch keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die Tageszeitung "Österreich" hatte zuvor berichtet, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen. "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl in "Österreich".

Seitens der FPÖ hieß es gegenüber APA, Kickl sei von dem Blatt missinterpretiert worden. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten definitiv entschieden sei.

Die Partei verwies laut APA zudem darauf, dass der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-"Report" dasselbe gesagt habe. Es sei "ein bisschen schwierig", wenn einerseits "uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen", sagte Hofer demnach.

Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten am Freitag das Skandalvideo veröffentlicht. Das führte zu einer politischen Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte. Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten - ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. Diese Ämter sollen nach Vorstellung von Kurz nun von Experten übernommen werden.

Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. „Die haben Rachegelüste“, sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. „Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist.“

Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. „Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen“, meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

Die Krise schlägt sich schon in Umfragen nieder

Norbert Hofer, Straches designierter Nachfolger als FPÖ-Chef, hatte am Montagmorgen noch betont, dass er in seiner wichtigen Rolle staatspolitische Verantwortung wahrnehmen wolle. „Das ist meine Aufgabe, nicht nur für die weitere Zukunft der Freiheitlichen Partei, sondern auch, wenn es darum geht, alles zu tun, damit hier dem Staatsgefüge kein Schaden (...) zugefügt wird“, sagte Hofer. Der 48-Jährige war bis zuletzt als Verkehrsminister selbst Teil der Regierung, 2016 wollte er Bundespräsident werden.

Laut einer ersten Umfrage nach der Veröffentlichung des Skandalvideos verlor Hofers Partei bereits an Zustimmung in der Bevölkerung. Die FPÖ bekäme nach der Erhebung von „Research Affairs“ für die Tageszeitung „Österreich“ 18 Prozent der Stimmen, sollte am Sonntag gewählt werden. Zuletzt lag die FPÖ bei 23 Prozent, bei der Nationalratswahl 2017 erhielten die Freiheitlichen 26 Prozent.

Auch international schlägt die politische Krise in Österreich hohe Wellen. „Die Bundesregierung hat die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen Neuwahlen anzustreben, zur Kenntnis genommen; und die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz ist nachvollziehbar“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin.

Deutsche Politiker hoffen auf die Europawahl

SPD-Chefin Andreas Nahles betonte die Verantwortung des Kanzlers an der Staatskrise. „Ich möchte ganz klar sagen, dass er in erster Linie dafür verantwortlich ist, dass es überhaupt einen Vizekanzler Strache gegeben hat, dass überhaupt solche Leute an die Macht kommen konnten“, sagte Nahles in Potsdam. Außenminister Heiko Maas (SPD) hofft derweil, dass sich die Krise in Österreich negativ auf das Wahlergebnis der AfD bei der Europawahl auswirkt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban kommentierte die Krise eher sarkastisch. „Unsere österreichischen Freunde konnten nicht kommen, denn bei ihnen wurde die Jagdsaison vorzeitig eröffnet“, sagte der rechts-konservative Politiker in der südwestungarischen Stadt Zalaegerszeg. Eigentlich hatte sich der designierte FPÖ-Chef Hofer für einen Besuch angekündigt.

Die EU-Kommission betonte derweil: „Wir haben volles Vertrauen in die Menschen in Österreich und in die demokratischen Institutionen, dies geradezurücken.“ Die Kommission habe die Ereignisse mit Fassungslosigkeit verfolgt, sagte ein Sprecher am Montag. (dpa)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!