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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

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Exklusiv

„Merz bedient Ausländer-raus-Stimmung“: SPD-Politiker kritisieren „Stadtbild“-Äußerungen

Aus der SPD kommt Kritik an den Äußerungen des Kanzlers über Migration und das „Stadtbild“. Merz’ Worte nützten vor allem jenen, die mit Stimmung gegen Ausländer Wahlsiege erzielen, sagt Ralf Stegner.

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Innerhalb der SPD wird Kritik an den „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) lauter. „Mit seinen Stadtbild-Äußerungen vergreift sich der Bundeskanzler im Ton. Er bedient eine Ausländer-raus-Stimmung, bietet keine Lösungen an und stiftet damit sozialen Unfrieden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Die Worte des Kanzlers spalten, und sie nützen am Ende vor allen denjenigen, die mit Stimmung gegen Ausländer Wahlsiege erzielen.“

Merz bedient eine Ausländer-raus-Stimmung, bietet keine Lösungen an und stiftet damit sozialen Unfrieden.

Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter

Leider trügen die „Äußerungen des Bundeskanzlers nicht dazu bei, die Stimmung in der Koalition zu verbessern“, sagte Ex-SPD-Vize Stegner. An der SPD-Basis seien viele „entsetzt über die Worte des Kanzlers“. Dabei bestritt er nicht, dass es in Städten Probleme gibt, und dass sich Menschen vor allem abends oft unsicher fühlen, wenn sie zum Beispiel auf größere Gruppen junger Männer treffen. „Diese Dinge müssen wir, auch die SPD, lösen.“

Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier sagte dem Tagesspiegel, es sei noch nie schön für eine Frau gewesen, nachts durch Unterführungen oder Bahnhöfe zu gehen, weder heute noch vor 50 Jahren. „Herr Merz sollte mal reflektieren, was er mit seinen Äußerungen anrichtet bei Ausländern“, sagte sie: „Damit trifft er einfach alle. Er ist der Kanzler und als solcher muss er solch undifferenzierte, spalterische Äußerungen unterlassen; sein Job ist es, zusammenzuführen.“ 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte die erneuten Äußerungen von Merz in der „Stadtbild“-Debatte als „schwer erträglich“. Merz vermenge Dinge, die nicht vermengt gehörten, sagte Klüssendorf am Montagabend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Er bringt nämlich das in einen Kontext, der damit aus meiner Sicht nichts zu tun hat, nämlich eher pauschalisiert.“ 

Merz hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Am Montag hatte er Kritik daran zurückgewiesen. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, hatte er gesagt. (mit AFP/dpa)

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