Stegner über die SPD nach den Landtagswahlen: „Ein einfaches ‚Weiter-so‘ wäre lebensgefährlich“

Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schwelt in der SPD eine Debatte darüber, wie es mit der Partei weitergehen soll. Dies dürfte auch Thema sein, wenn die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammenkommt. Im Vorfeld forderten Politiker der Partei bereits einen Kurswechsel.

So sorgt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner um die Existenz seiner Partei. Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Ein einfaches ‚Weiter-so‘ wäre lebensgefährlich.“ Er habe selbst lange genug in der Partei Führungsverantwortung getragen, um zu wissen, dass Rufe nach personellen Konsequenzen selten zur Problemlösung beitrügen. „Die Lage ist allerdings dramatisch, die Wahlergebnisse mit Blick auf AfD, BSW und unser eigenes Resultat als Kanzlerpartei ein Debakel“, sagte er der Zeitung weiter.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich am Donnerstag dagegen klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Pläne für eine erneute Kanzlerkandidatur 2025 gestellt. „Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut“, sagte Mützenich zum Auftakt der Klausurtagung. Er unterstütze Scholz „in einer herausfordernden Zeit“, so wie er ihm auch in den vergangenen drei Jahren „den Rücken gestärkt“ habe „in einer nicht einfachen Koalition“.

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, forderte im „Handelsblatt“ eine „schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse. Für ihn sei klar, dass „grundsätzlich über den Kurs der SPD bis zur Bundestagswahl diskutiert werden“ müsse.

Die SPD war am Sonntag in Sachsen und Thüringen mit 7,3 und 6,1 Prozent auf ihre jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990 gekommen. Das Ergebnis in Thüringen ist sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt.

Weiteres Thema bei der Klausur der SPD-Fraktion ist die Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Bundestag. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe dringt anlässlich der Klausur auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Auch die aktuellen Beratungen zu Migration und innerer Sicherheit dürften zur Sprache kommen. Am Freitag sind Exkursionen der Abgeordneten zu Unternehmen und Einrichtungen in verschiedenen Orten Brandenburgs geplant. (Tsp, AFP)