Streit um Vertriebenen-Zentrum: Steinbach zeigt sich kompromisslos
Die Vertriebenen-Präsidentin bleibt hart: Sie besteht darauf, dass die Bundesregierung ihr Vetorecht bei der Besetzung des Rates der Vertriebenen-Stiftung aufgibt.
Der Konflikt über den Bund der Vertriebenen im Stiftungsrat der Gedenkstätte zur Vertreibung ist noch nicht gelöst. Nach Informationen aus Kreisen gibt es einen neuen Kompromissvorschlag der Vertriebenen. Dabei soll die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates verzichten, die Besetzung aber in den Händen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sein.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen sich am Donnerstag mit Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach treffen, die ursprünglich in den Stiftungsrat sollte, aber am Veto der FDP scheiterte. Dabei wollen die Beteiligten nach einem Ausweg aus dem Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" suchen. Doch eine rasche Lösung ist nicht in Sicht. Die Vertriebenen-Präsidentin beharrt darauf, dass die Regierung ihr Letztentscheidungsrecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt. Diese Forderung sei "nicht verhandelbar", sagte sie der Rheinischen Post:
Steinbach erteilte auch einem früheren Kompromissvorschlag der Bundesregierung eine Absage. Demnach hätte die Regierung einen Kandidaten nur verhindern können, wenn alle Kabinettsmitglieder ihn ablehnen. Dem Bund der Vertriebenen (BdV) als größtem Opferverband dürfe nicht verweigert werden, was anderen Gruppierungen in vergleichbaren Bundesstiftungen zugestanden werde, sagte die CDU-Politikerin.
Auf das Angebot der Regierung, dem BdV eine höhere Anzahl von Sitzen im Stiftungsrat zuzugestehen, ging sie nicht ein.
Der Streit hatte sich entzündet, weil der Vertriebenenverband seine Präsidentin als eine seiner drei Vertreter in den Stiftungsbeirat entsenden wollte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte das aber abgelehnt. Westerwelle fürchtet einen Schaden in den Beziehungen zu Polen, das in der Ernennung Steinbachs einen Affront sehen könnte. Steinbach hatte sich darauf bereit erklärt, auf einen Sitz im Beirat zu verzichten - aber nur unter der Bedingung, dass der BdV allein entscheiden kann, wen er in das Gremium entsendet.
Offenbar will Steinbachs Verband nun einen eigenen Vorschlag vorlegen. Dabei soll die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates verzichten, die Besetzung aber in die Hände von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gelegt werden.