Altersvorsorge: Steinbrück empfiehlt Riester-Rente "uneingeschränkt"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Berichterstattung des ARD-Magazins "Monitor" zur Riester-Rente scharf kritisiert. Das komplexe Thema sei "bewusst falsch dargestellt" worden.
Er könne die staatlich geförderte Riester-Rente "uneingeschränkt" empfehlen, sagte Steinbrück der Essener "Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung". Die Darstellung des ARD-Magazins "Monitor", viele Geringverdiener sollten vom "Riestern" die Finger lassen, weil sie im Alter sowieso die staatliche Grundsicherung bekämen, sei unverantwortlich. Millionen Menschen mit Riester-Verträgen seien durch den TV-Beitrag verunsichert worden, sagte der SPD-Politiker weiter.
Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Sendung vom Donnerstag als "Aufruf zum Sozialleistungsmissbrauch". Es sei verheerend, das Modell mit falschen Behauptungen madig zu machen und Bürger vom Abschluss eines Altersvorsorgevertrags abzuhalten, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Bundesweit gibt es fast zehn Millionen Riester-Verträge, die vom Staat mit Zulagen und Steuervorteilen gefördert werden.
Das Bundesarbeitsministerium und Verbraucherschützer hatten betont, dass die durch Zulagen und Steuervorteile renditestarke Riester-Rente sich für alle - auch für Geringverdiener - lohne. Die "Monitor"-Redaktion hatte darauf hingewiesen, dass man nicht dazu geraten habe, keine Riester-Verträge abzuschließen oder bestehende Kontrakte zu kündigen. Es sei vielmehr aufgezeigt worden, dass im Alter Riester-Auszahlungen mit der Grundsicherung - früher Sozialhilfe - verrechnet würden.
VdK-Präsident fordert hohen Freibetrag
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, verlangte von der Politik eine Klarstellung. "Wenn man bedenkt, dass künftig vermehrt die Gefahr von Altersarmut besteht, ist es paradox, die Einkünfte aus Riester-Renten mit der Grundsicherung zu verrechnen", sagte der 81-Jährige der "Berliner Zeitung". Er forderte, auf diese Regelung ganz zu verzichten oder zumindest einen hohen Freibetrag vorzusehen. "Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, jahrelang umsonst vorzusorgen."
Hirrlinger ergänzte in der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben es mit einer relativ breiten Schicht zu tun, die gefährdet ist, in die Altersarmut zu rutschen." Ein Sechstel bis ein Viertel der Jahrgänge 1957 bis 1961 habe bisher keinen Riester-Vertrag. In dieser Altersgruppe verfügten im Westen 15 Prozent der Männer und 24 Prozent der Frauen weder über eine betriebliche noch über eine private Altersvorsorge. Im Osten seien es 27 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen. "Hier sollte ernsthaft überlegt werden, ob sich ein Riester-Vertrag überhaupt lohnt." (feh/dpa)