Russland-Besuch: Steinmeier mahnt Klärung der Mordfälle an

Die Morde hätten "das Potenzial, Russland sehr viel Schaden zuzufügen", sagte Steinmeier mit Blick auf die radioaktive Vergiftung des Ex-Spions Alexander Litwinenko und die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja. Steinmeier wollte auch mit Bürgerrechtlern und Oppositionellen zusammenkommen. Bei den Gesprächen mit Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin ging es zudem um das neue EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland. Steinmeier (SPD) gab sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen trotz der Blockade Polens bald beginnen könnten.

Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Lawrow, Russland selbst müsse "das allergrößte Interesse" haben, die Morde umfassend aufzuklären. Der russische Außenminister sagte, kein Land habe ein Interesse daran, dass es auf seinem Boden politische Morde, Korruption oder andere Straftaten gebe. Mit Blick auf den Tod des Kreml-Kritikers Litwinenko im November durch radioaktives Polonium 210 sagte Lawrow, der Fall müsse durch Experten aufgeklärt und dürfe nicht politisiert werden.

Seine Gesprächspartner wüssten, dass sie in Deutschland einen kritischen Partner hätten, der aber daran interessiert sei, den Annäherungsprozess nicht abbrechen zu lassen, sagte Steinmeier weiter. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Europäische Union und Russland in internationalen Konflikten kooperationsfähig blieben.

Kritik an Überwachung von NGOs

Am Abend wollte Steinmeier mit russischen Menschenrechtlern, Journalisten und Oppositionspolitikern die angespannte innenpolitische Lage in Russland erörtern. Ein Thema sollte ein umstrittenes Gesetz sein, mit dem eine strengere staatliche Überwachung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeleitet wurde. Steinmeier hatte das Gesetz, das im April in Kraft trat, bereits im Vorfeld bei seinem Moskau-Besuch vor einem Jahr kritisiert. Der Minister verwies darauf, dass bereits im geltenden Kooperationsabkommen der EU mit Russland die Begleitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte festgeschrieben sei. Dies werde auch in Zukunft Gesprächsthema sein und einfließen in das geplante neue Abkommen.

Steinmeier bedauerte, dass er angesichts des polnisch-russischen Streits über Fleischimporte noch nicht in die Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland einsteigen konnte. Daher habe er zunächst nur sondieren können. Warschau blockiert wegen eines russischen Importstopps für Fleisch aus Polen die Aufnahme der Verhandlungen. Steinmeier betonte die Notwendigkeit, in das neue Abkommen ein Kapitel über die Energiezusammenarbeit aufzunehmen, um mehr Langfristigkeit und Verlässlichkeit zu erreichen. Auch die Kooperation in Bildungsfragen sowie der wissenschaftliche und kulturelle Austausch sollten wesentlich intensiver gestaltet werden.

Intensive Zusammenarbeit

Mit Blick auf internationale Fragen sagte Steinmeier, bei Themen wie dem Nahost-Konflikt, dem iranischen Atomprogramm oder dem künftigen Status des Kosovo werde es weiter eine intensive Zusammenarbeit mit Russland geben. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten erklärte der Minister, das Nahost-Quartett aus Uno, EU, Russland und den USA solle möglichst noch im Januar zusammenkommen.

Der deutsche Außenminister übernahm von Moskau den Staffelstab für die G-8-Präsidentschaft. Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russland (G8), den Moskau in diesem Jahr erstmals innehatte. Der Besuch diente ebenso wie seine Reise vor zwei Wochen nach Washington dazu, über das Programm der beiden deutschen Präsidentschaften zu informieren. (tso/dpa)