EU-Verfassung: "Sternstunde" mit ungewissen Folgen

Berlin (27.05.2005, 14:26 Uhr) - "Sie können sich nur schwer vorstellen, wie bewegend es für mich ist, als Franzose meiner Generation hier und heute vor dem Bundesrat reden zu dürfen", sagte Giscard.

Der 79-jährige Ex-Staatspräsident Frankreichs sprach von dem «Traum in Europa», der mit dieser Verfassung in Erfüllung gehen könne. Dass dieser Traum schon in wenigen Tagen ausgerechnet in seiner Heimat und im wichtigsten deutschen Partnerland vorerst platzen könnte - jeder wusste es, niemand wollte die Dramatik an die Wand malen.

Am deutlichsten wurde noch Außenminister Joschka Fischer (Grüne): «Europa wird auf Jahrzehnte keine bessere Verfassung bekommen.» Diese Botschaft sollte die Franzosen erreichen zusammen mit dem einhelligen «Ja» von Bundesrat und zuvor Bundestag für das erste europäische Grundgesetz.

Es waren wieder viele und lange Reden, die nur zwischen den Zeilen die turbulenten Zeiten ahnen ließen, in die Europa in den kommenden Monaten geraten könnte. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) - mehr und mehr Wortführer der Union in der Europapolitik - zog noch einmal klare Grenzen für jede EU-Erweiterungspolitik, nicht nur in Richtung Türkei. «Die EU ist in ihrer Substanz bedroht, wenn die Zustimmung der Bürger weiter abnimmt.»

Fischer dagegen: «Es war die Geschichte, die die Erweiterung auf die Tagesordnung gesetzt hat, es waren nicht die Regierung.. .» Es wurden Wahlkampfargumentationen angetestet. Allerdings sehr moderat, denn Wahlkampf gilt im Kreis der 16 Ländervertreter im Tonfall nur ganz selten als angebracht.

Da blieb der Schweriner Koalitionskrach um die EU-Verfassung eher eine Randerscheinung. Der Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hatte sich vor der Sitzung mit seinem PDS-Koalitionspartner auf eine Enthaltung verständigt. Die Linkssozialisten lehnen die Verfassung als zu marktliberal und angeblich kriegsfördernd ab.

Ein Eklat wie vor drei Jahren, als das Land Brandenburg beim Zuwanderungsgesetz ebenfalls wegen eines schwarz-roten Koalitionskrachs mit «Ja» und mit «Nein» stimmten und schließlich das Bundesverfassungsgericht bemüht werden musste, ersparte Ringstorff der Ländervertretung. Karlsruhe wird sich dennoch mit dem EU- Verfassungsthema befassen müssen. CSU-Alleingänger Peter Gauweiler will eine Entscheidung des höchsten Gerichts erzwingen, weil er das Grundgesetz in wichtigen Teilen ausgehebelt sieht.

Für den neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) war es auf jeden Fall eine «Sternstunde des Deutschen Bundesrats» an diesem Freitag. Er nutzte sie für seine Jungfernrede in der Länderkammer, die mit Detailwissen in der Sache gespickt war. Ihm gegenüber saß derweil ein streckenweise gelangweilt wirkender Peer Steinbrück. Der gerade abgewählte nordrhein-westfälische SPD- Ministerpräsident war das letzte Mal dabei. Er blätterte auffallend oft in einem Pressespiegel. (Von Frank Rafalski, dpa)