Streit über Heizungstausch: Geywitz stellt sich gegen ihre eigene Fraktion

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Staffelung der Förderung neuer Heizungen nach dem Einkommen eine Absage erteilt. Ein solches Vorhaben dauere zu lange, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen.“ Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsse eine Behörde gegründet werden. Das verschlinge zu viel Zeit, sagte die SPD-Politikerin.

Bisher sieht der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz einen Fördersatz von 30 Prozent vor, wenn eine fossile Heizung durch eine klimafreundliche ersetzt wird. Zusätzlich soll es sogenannte „Klimaboni“ geben. Empfänger von Wohngeld, Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Grundsicherung im Alter sollen noch einmal zusätzlich mit 20 Prozent unterstützt werden. Wer eine kaputte Heizung innerhalb eines Jahres durch eine Wärmepumpe ersetzt, bekommt zehn Prozent Klimabonus.

Dies halten führende Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion angesichts einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung wegen des Vorhabens für nicht ausreichend.

„Die SPD-Fraktion wird das Gebäudeenergiegesetz nur beschließen, wenn wir sicherstellen, dass es ein angemessenes Fördersystem gibt“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch: „Ansonsten wird das hochschwierig.“ Miersch, der auch einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) ist, fügte hinzu: „Es geht hier vor allem um die Mittelschichten, die wahnsinnige Angst haben.“

Der SPD-Politiker betonte, dass er „eine 30-Prozent-Förderung für einen Millionärshaushalt nicht als gerecht und notwendig“ ansehe.  

Auch Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich dafür aus, die Förderung nach Einkommen zu staffeln. Er schlug in der „Rheinischen Post“ vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. „Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden“, sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.

Der SPD-Fraktionschef schlug auch eine „kostenfreie Pauschale“ für alle Hauseigentümer bei einer Heizungs- und Energieberatung vor. Wie die Pauschale ausgestaltet werden soll, sagte Mützenich nicht.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich unterdessen kompromissbereit. „Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen.“ Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, ein weitgehendes Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. „Das ist der Kern des Gesetzes, der kann nicht zerstört werden - ohne brauchen wir es nicht.“ (mit dpa)