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Streit um Bundeshaushalt 2025 : FDP schlägt pauschale Kürzungen im Etat vor
Das Ringen um den nächsten Haushalt geht weiter, und so auch die Vorschläge aus den Reihen der Liberalen. Die neueste Idee: Aller Ministerien sollen gleich viel sparen müssen.
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Pauschale Kürzung in allen Ministerien – das bringt die FDP im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 ins Spiel. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen, so Meyer. Ziel sei „ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden“.
Wie die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise weiter berichtete, dauern die Gespräche über den Haushalt innerhalb der Bundesregierung an. Die zu schließende Finanzlücke werde auf drei bis fünf Milliarden Euro taxiert.
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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Bundesregierung zu entsprechenden Einsparungen auf. Er wies darauf hin, dass die Lücke von drei bis fünf Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Gesamthaushalts von 481 Milliarden Euro ausmache.
„Viele Menschen müssen aufgrund der Inflation wesentlich mehr einsparen. Und es gelingt ihnen auch ohne Streitereien“, sagte Holznagel. (Reuters, AFP)
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