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STREIT UM PANZEREXPORT: STREIT UM PANZEREXPORT

Die Bundesregierung hat sich der Forderung der Opposition nach Aufklärung über einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien verweigert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat.

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Die Bundesregierung hat sich der Forderung der Opposition nach Aufklärung über einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien verweigert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die „übliche und auch notwendige Geheimhaltung“ bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Nach „Spiegel“-Angaben hat der Rat die Lieferung von Leopard-Panzern bereits gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hat Saudi-Arabien bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. In der Union stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu den Lieferungen auf Kritik. Die Mehrheit in der Unions-Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr die Agentur Reuters.AFP/rtr

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