Briefe ausgetauscht: Habeck und Lindner geraten bei Haushaltsaufstellung aneinander

Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: „Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.“

Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, ebenso wie der Antwortbrief Lindners. Zuvor hatte unter anderem das Nachrichtenportal „The Pioneer“ darüber berichtet.

Habeck schreibt, die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden von den Grünen nicht in Frage gestellt. „Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können. Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren.“

Führende Politiker der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus - und forderten zugleich die strikte Einhaltung eben jener im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.

„In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.“

FDP fordert „vernünftige“ Basis

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die im März vereinbarten Eckpunkte für den Haushalt „eine vernünftige Basis für unseren Staatshaushalt“ und sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei „überrascht, dass die Grünen sie nun, knapp ein Jahr nach der Einigung, hinterfragen“.

Derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung der Eckwerte und den Haushalt 2024, der eine Obergrenze von rund 424 Milliarden Euro vorsieht.

Habeck schlägt vor, „darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können“. Habeck schreibt „stellvertretend“ für die von den Grünen geführten Ministerien.

In der Antwort Lindners an Habecks heißt es, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten, habe ihn „überrascht“. Diese Eckwerte waren im März 2022 vereinbart worden, derzeit laufen die Verhandlungen über die detaillierte Ausgestaltung und den Haushalt 2024.

Zu Habecks Vorschlag über „Einnahmeverbesserungen“ schreibt Lindner: „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“ (dpa)