Streitpunkt Ukrainekrieg: BSW lässt in Sachsen Sondierungsgespräche mit CDU und SPD platzen

Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen.

Minderheitsregierung unter Kretschmer in Sachsen?

„Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“

Ein Formel-Kompromiss der Sondierungen in Thüringen hatte bei BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und anderen Parteimitgliedern Kritik am Thüringer BSW ausgelöst. BSW-Landeschefin Katja Wolf will die Formulierungen bei den Koalitionsverhandlungen nun nachschärfen.

Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.

Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.

Sondierungen waren schwierig

Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.

Kretschmer (CDU) hatte sich während der Sondierungen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage entsprechende Medienberichte. „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen“, teilte er mit. „Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.“

Da das Gespräch in die Phase der Sondierungsgespräche falle, habe Kretschmer das BSW und die SPD über das Treffen informiert. Dem Ministerpräsidenten sei das persönliche Gespräch von Urban angeboten worden, fügte Schreiber hinzu. Der Ministerpräsident habe dann ein Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Die Wahl fand am 1. Oktober statt.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen scharf. „CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte er der „Bild“. Die „Brandmauer“ der CDU zur AfD müsse stehen. „Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren - und keine Hinterzimmergespräche“, so Miersch weiter.

AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Gespräch in der „Bild“ hingegen „gelebte Demokratie“. Diese würde der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwarten. (dpa)