Streit um die Migrationspolitik: SPD-Fraktionschef spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Merz habe bereits vor Wochen zugesagt, keine Anträge oder Gesetze in den Bundestag einzubringen, bei denen man auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. Dieses Versprechen breche er jetzt, betonte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

„Ich habe mich auf die Integrität und die Berechenbarkeit verlassen“, sagte er. Wenn man diese Eigenschaften nicht habe, „dann kann man auch ein Land nicht führen“. Die Frage, ob die SPD nach der Bundestagswahl trotzdem in eine schwarz-rote Koalition mit der Union eintreten würde, ließ Mützenich offen.

Er habe mit Merz bisher nicht über die Migrationsdebatte gesprochen, sagte der SPD-Fraktionschef. Er deutete an, dass die SPD auch keinen Spielraum für Kompromisse sieht. Stattdessen warnte Mützenich: „Wir werden dann möglicherweise im Bundestag sowohl am Mittwoch als auch am Freitag ein historisches Bild sehen, wo CDU, CSU und AfD gemeinsam abstimmen, möglicherweise auch bildlich, sozusagen die Hände dazu heben.“ (dpa)