Suchtforscher kritisieren Bundesregierung: „Drogenpolitik ist CSU-Politik“

Mehr als 20 namhafte Suchtforscher kritisieren die Drogenpolitik der Bundesregierung als „unglaubwürdig, schädlich und anachronistisch“ und fordern das Kabinett auf, den Posten des Bundesdrogenbeauftragten mit Wissenschaftlern statt mit Parteipolitikern zu besetzten. Im sechsten „Alternativen Sucht- und Drogenbericht“, der Freitag in Berlin vorgestellt wird und dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Diese zwiegespaltene, keinen rationalen oder gar nachvollziehbaren Regeln folgende Drogenpolitik ist nicht länger hinnehmbar.“ So beträfen 80 Prozent der im Vorjahr verfolgten 350.000 Drogendelikte Konsumenten selbst – es gehe um Kleinmengen für den Eigenbedarf.

Forscher: Drogenpolitik ist bislang Scheuklappenpolitik

Der Leiter der Berichtskommission, Heino Stöver von der Frankfurter University of Applied Sciences, sagte dem Tagesspiegel: „Die parteipolitische Besetzung der Position der Drogenbeauftragten – bis vor Kurzem mit der CSU-Parlamentarierin Marlene Mortler – hatte eine Scheuklappenpolitik zur Folge: Drogenpolitik ist CSU-Politik.“ Mortler, die im Mai ins EU-Parlament gewählt wurde, habe Grundzüge moderner Gesundheitspolitik nicht verstanden, die Betroffene und Experten einbeziehen müsse. Als Vorbild nennt Stöver die Schweiz: Dort werden Kleinmengen auch harter Drogen nicht verfolgt, Konsumenten können Pillen und Pulver straffrei auf Dosis und Streckmittel testen lassen.

"Drug-Checking keine Reklame für Drogenkonsum"

Berlins rot-rot-grüner Senat will als erstes Bundesland dieses sogenannte Drug-Checking einführen. Stöver sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass dieses Angebot als Reklame für Drogenkonsum aufgefasst worden wäre. In Berlin plädieren selbst Drogenfahnder für eine Eigenbedarfsregelung bei harten Drogen; bislang gilt dies nur für Cannabis. Sie begrüßen zudem die Behandlung mit Diamorphin, also die von Ärzten kontrollierte Abgabe medizinischen Heroins an Schwerabhängige.

Mit Blick auf ein von der Bundesregierung angeregtes Tabak-Werbeverbot sagte Stöver: „Gute Idee. Jedoch sollte Werbung für E-Zigaretten erlaubt bleiben.“ Schwerpunktmäßig geht es im neuen „Alternativen Sucht- und Drogenberichts“ um Tabak und Rauchen.