Südtirol : Streit um den Doppelpass

Vor der Landtagswahl in Südtirol am kommenden Wochenende erhitzt die Diskussion um einen möglichen Doppelpass die Gemüter.

Herbert Vytiska
Italiens Innenminister Matteo Salvini will in Südtirol von einem Bündnis mit der FPÖ nichts wissen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will in Südtirol von einem Bündnis mit der FPÖ nichts wissen.Foto: AFP

Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Südtirol werben 14 Listen mit 419 Kandidaten um die Stimmen von insgesamt 424.184 Wahlberechtigten. Zu vergeben sind insgesamt 35 Landtagsmandate in der nördlichsten Provinz Italiens, in der die deutschsprachige Bevölkerung mit 69 Prozent die Mehrheit stellt. Auch in Südtirol könnte sich der europaweite Trend fortsetzen, dass die großen Parteien immer mehr an Zuspruch verlieren. Der Grund: Die Zeiten, da die regierende Volkspartei SVP als Sammelpartei der deutschsprachigen Südtiroler locker die absolute Mehrheit schaffte, sind vorbei.

Seit der Verabschiedung des großen, über Jahrzehnte erkämpften Autonomiepakets im Jahre 1992 hat der Zusammenhalt der Bevölkerung nachgelassen. Neben der SVP haben auch andere deutschsprachige Parteien Zulauf erhalten. Das gilt vor allem für die Freiheitlichen und die noch nationalistischere Bürgerunion für Südtirol. Auch die Grünen können bei den deutschsprachigen Südtirolern auf Zuspruch hoffen. Damit die bürgerliche SVP mit Arno Kompatscher auch weiterhin den Landeshauptmann stellen konnte, bildete die Partei vor fünf Jahren eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei „Partito Democratico“. Die Allianz kam zu Stande, weil der „Partito Democratico“ auf der Seite der italienischen Parteien dem Autonomiestatus den vollen Respekt zollte.

Regierungspartei ist von mehreren Seiten bedrängt

Der Umbruch in der italienischen Parteienlandschaft hat inzwischen auch Südtirol erfasst. Bei der Landtagswahl in Südtirol 2013 hatte die Südtiroler Volkspartei ihre seit 1948 gehaltene absolute Mehrheit verloren. Dass sie dennoch ihre Rolle als stärkste Partei bewahren konnte, lag daran, dass auch italienischsprachige Wähler Vertrauen in die SVP haben. Zu Beginn des Wahlkampfs wurde der regierenden Volkspartei diesmal ein Verlust von 6,5 Prozent vorausgesagt. Dies würde bedeuten, dass sie statt 17 nur noch 14 Mandate im Landtag erhalten würde. Aus der Schwäche der SVP dürften die Freiheitlichen indes keinen politischen Nutzen ziehen, obwohl sie besonders auf das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft setzten und Missstimmung zwischen Wien und Rom auslösten. Auch die Freiheitlichen müssen mit leichten Stimmenverlusten rechnen. Gewinner wäre demnach die rechtspopulistische Bürgerunion.

Ein Newcomer als Aufsteiger

Auch eine andere Gruppierung könnte bei der Landtagswahl zu den Nutznießern gehören: das Team Köllensperger. Bereits vor fünf Jahren war der Unternehmer Paul Köllensperger bei der Landtagswahl angetreten – als Anhängsel der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit Glück erreichte er damals über ein Restmandat einen Sitz im Landtag. Im Juni 2018 kündigte er dem Fünf-Sterne-Frontmann Beppe Grillo die Gefolgschaft auf und gründete seine eigene Bewegung, die nun vor allem der schon seit Jahrzehnten regierenden SVP wichtige Stimmen abjagen könnte.

Lega-Partei gegen Fünf-Sterne-Bewegung

Interessant wird das Abschneiden der Parteien sein, die um die Stimmen der italienischen Volksgruppe werben, die gerade 26 Prozent der Bevölkerung stellt. Der „Partito Democratico“ dürfte wie schon bei den Parlamentswahlen eine saftige Niederlage erleiden. Besonders ins Zeug gelegt haben sich dafür die Fünf Sterne und die Lega-Partei, wobei sich sogar Innenminister Matteo Salvini persönlich in den Wahlkampf einmischte. Man darf gespannt sein, welche von beiden Parteien am Ende die Nase vorn hat.

Überraschenderweise legt Salvini in Südtirol keinen Wert auf einen Schulterschluss mit den Freiheitlichen, obwohl Italiens Innenminister auf europäischer Ebene den Schulterschluss mit der österreichischen FPÖ pflegt. Salvini sieht den von der FPÖ so sehr geforderten Doppelpass als einen „feindlichen Akt“. Mit Genugtuung verfolgte er sogar die Rüge des Landeshauptmannes, der davon sprach, dass sich „einzelne aus der zweiten Reihe der FPÖ aufgeführt haben wie Elefanten im Porzellanladen“.

Erschienen bei EurActiv.

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