Griechenland vor den Neuwahlen: Syriza zerfasert immer stärker

Nicht mal mehr vier Wochen sind es noch bis zum voraussichtlichen Neuwahltermin in Griechenland am 20. September. Und es sieht aus, als hätten die Griechen bei ihrem dritten Urnengang innerhalb von acht Monaten diesmal wirklich die Qual der Wahl. Der gerade pro forma zurückgetretene Premierminister Alexis Tsipras will sich die absolute Mehrheit verschaffen und geht dafür auf volles Risiko. In einem Fernsehinterview – das als inoffizieller Wahlkampfauftakt gelten kann – hat Tsipras angekündigt, keine Regierungskoalition mit den „alten Parteien“ eingehen zu wollen. Er meint damit die sozialdemokratische Pasok, die konservative Nea Dimokratia und schließt die liberale „To Potami“ auch noch mit ein - also all die Oppositionsparteien, die seinen Kompromisskurs mit den Gläubigern in den vergangenen Wochen gestützt hatten. Das Ganze kann als Abgrenzungsversuch gewertet werden, Syriza wird sich auch in den kommenden Tagen und Wochen bemühen, die inhaltlichen Unterschiede zu den Oppositionsparteien zu betonen und die Vorzüge seiner linken Regierung zu loben.

Die Konservativen sind aber nicht das einzige Abgrenzungsproblem für Tsipras. Er muss sich auch von ehemaligen Mitstreitern distanzieren. Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis und 25 andere Abgeordnete haben die „Volkseinheit“ („Popular Unity“) gegründet, die sich für härtere Verhandlungen mit den Geldgebern und eine Zukunft Griechenlands außerhalb des Euros ausspricht. Es ist aber nicht so, dass sich alle Gegner von Tsipras’ Kurs nun hinter der neuen linken Partei versammeln würden. Vielmehr scheint diese Fraktion zu zerfasern. Am Mittwoch traten 53 der 200 Mitglieder des Syriza Zentralkomitees, dem wichtigsten internen Entscheidungsorgan, aus der Partei aus. Zoe Konstantopoulou, bislang Parlamentspräsidentin und eines der bekanntesten Syriza-Mitglieder, hat nach ihrem Austritt ebenfalls eine neue Partei gegründet. Einige der „Popular Unity“-Anhänger sollen bereits übergelaufen sein. Konstantopoulou will mit dem Bündnis von Lafazanis aber kooperieren.

Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis dagegen will der Parteipolitik gleich ganz abschwören und verkündete, ein pan-europäisches nicht parteigebundenes Netzwerk zu gründen, dass die europäische Idee retten solle.

Ob die Konservativen von der schwierigen Lage der Linken profitieren können, ist noch unklar. Inhaltlich konnten sie sich bisher kaum profilieren. Wegen der Sommerferien gab es in Griechenland seit dem 25. Juli keine seriösen Wahlumfragen mehr, die erste soll es am Freitag geben. Am Donnerstag wurde zudem die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes zur Übergangsregierungschefin nominiert. Vassiliki Thanou soll die voraussichtlich im September anstehenden Neuwahlen vorbereiten.