Tagesspiegel-Debatte über den Berliner Wohnungsmarkt: Macht Mieter zu Eigentümern!

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert haben im Tagesspiegel den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak für seine Haltung in der Wohnungspolitik kritisiert. Jan-Marco Luczak ist rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Berlin. Derzeit wird auf Bundesebene an einer Novelle des Baugesetzes gearbeitet. 

Kiziltepe und Kühnert warfen Luczak vor, strengere Regeln für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert zu haben. Der Entwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung im Bundeskabinett. Die beiden SPD-Politiker griffen Luczak scharf an und schrieben: „Deutlicher kann man einen Stinkefinger gegenüber den Mieterinnen und Mietern, insbesondere denen mit geringen und mittleren Einkommen, nicht zeigen.“ Den ganzen Beitrag von Cansel Kiziltepe und Kevin Kühnert lesen Sie hier. Hier die Antwort von Jan-Marco Luczak.

Eine Wohnung ist Rückzugsraum und zentraler Ort des Zusammenlebens von Familien, ein Stück Heimat. Es war daher immer die Position der CDU: Niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann. Deswegen haben wir als Bundesgesetzgeber in den vergangenen Jahren starke soziale Leitplanken im Mietrecht verankert – von der Mietpreisbremse bis zur Kappung der Umlage von Modernisierungskosten. Unser Mietrecht in Deutschland ist heute eines der besten in Europa. Interessen von Mietern und Vermietern werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern in einen sozialen Ausgleich gebracht.

Regulierung und staatliche Eingriffe allein können das Problem steigender Mieten allerdings nicht lösen. Sie setzen lediglich an den Symptomen an, bekämpfen aber nicht die Ursachen. Die Mieten steigen, weil die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot übersteigt. Nur wenn die Weichen dafür gestellt werden, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann, werden Mieten nachhaltig bezahlbar sein. Hier gibt es noch viel zu tun – auch und gerade in Berlin.

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Neben dem Schutz von Mieterinnen und Mietern war es immer zentrales Ziel der CDU, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Eigentum schafft einen vom Staat unabhängigen Freiheitsraum für eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Es ist Grundlage wirtschaftlicher und individueller Freiheit. Eigentum ist Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Wohneigentum ist wichtig für die private Altersvorsorge und schützt vor steigenden Mieten.

Vier von fünf Deutschen wünschen sich ein Eigenheim

Dafür haben die Menschen ein feines Gespür. Vier von fünf Deutschen hegen den Traum vom Eigenheim. Leider geht dieser Traum zu selten in Erfüllung. Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Nur knapp die Hälfte der Menschen in unserem Land hat Wohneigentum. In anderen Ländern Europas sind es 70 Prozent und mehr.

Das möchte ich ändern. Das von der SPD geforderte Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, lehne ich daher ab. Denn ein Umwandlungsverbot verhindert das Entstehen neuer Eigentumswohnungen. Unweigerlich steigen dann die Preise. Die Folge ist, dass sich noch weniger Menschen Wohneigentum leisten können. Eigentumsbildung wird so erschwert, Mietersein zementiert und die Träume von vielen werden zum Zerplatzen gebracht.

Ein Umwandelungsverbot führt nicht zu mehr Mieterschutz

Ein Umwandlungsverbot führt auch nicht zu mehr Mieterschutz. Die vorgebrachten Argumente sind falsch, sie spielen mit den Ängsten der Menschen. Das ist unseriös und zynisch. Im Falle der Umwandlung sinkt nicht etwa der Kündigungsschutz, er steigt. 

In Berlin ist eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung für zehn Jahre ausgeschlossen. Danach greift das reguläre Rechtsregime, ein Eigentümer muss Eigenbedarf anmelden, nachweisen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

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Gerichte sind zum Schutze der Mieter dabei zu Recht streng. Viele umgewandelte Eigentumswohnungen sind zudem Teil privater Altersvorsorge, die auf Einnahmen aus der Vermietung basiert. Diese Wohnungen werden also gerade nicht selbst genutzt, sondern weiter vermietet. Die Gleichung, Umwandlung bedeutet Verdrängung, geht daher nicht auf.

Wie wir Mietern helfen können, Eigentümer zu werden

Im Falle der Umwandlung haben Mieter zudem ein Vorkaufsrecht. Weil vermietete Wohnungen in aller Regel niedrigere Kaufpreise erzielen, ist das eine günstige Chance zur Bildung von Wohneigentum. Wer Umwandlungen verbietet, nimmt Mietern diese Chance. Natürlich weiß ich, dass für viele die Hürde für den Kauf ihrer Wohnung hoch ist. Ich will mich aber nicht damit abfinden, dies schulterzuckend hinzunehmen.

Anstatt auf Verbote zu setzen, sollten wir Mieter gezielt bei der Eigentumsbildung unterstützen, etwa durch Nachrangdarlehen als Eigenkapitalersatz und familienfreundliche Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. Mieter zu Eigentümern muss unser Credo sein, nicht Eigentumsbildung verbieten.

In der Berliner Verfassung ist als Ziel die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum und die Bildung von Wohnungseigentum festgeschrieben. Beides, im gleichberechtigten Nebeneinander, ist auch für Deutschland ein kluger und richtiger Weg.

Jan-Marco Luczak