Politik: Terrorabwehr: Rot-Grün will Schily bremsen

Berlin - Die Bundesregierung plant weitere Gesetze zur Terrorabwehr. So soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wie berichtet der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen bei der Abfrage von Kontodaten erhalten. Zudem plant Schily die bereits angekündigte Indexdatei. Mithilfe der Datei, auf deren Register alle deutschen Sicherheitsbehörden abgestuft Zugriff erhalten, sollen Informationen über Terrorverdächtige künftig schneller verfügbar sein. Außerdem steht auf der Tagesordnung noch immer die Kompetenzausweitung für das Bundeskriminalamt (BKA). Schily fordert, dass das BKA künftig auch präventiv ermitteln darf.

Bevor die Koalition diese Vorhaben diskutiert, berät am Mittwoch kommender Woche aber das Bundeskabinett die Evaluierung der bisher schon gültigen Terrorabwehrgesetze, das Sicherheitspaket 2. Ist sich die Regierung in der Bewertung der Gesetze, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden waren, einig, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen weitere Maßnahmen beraten. Nur ein Sicherheitspaket 3 soll das nicht werden. „Ein Sicherheitspaket 3 brauchen wir nicht“, sagte die grüne Innenpolitikerin Silke Stokar. Auch die SPD-Innenexpertin Cornelie Sonntag-Wolgast sagte: „Das wird kein großes Paket, vielmehr Ergänzungen und Klarstellungen zu den bisherigen Sicherheitsgesetzen.“

Die Regierungsfraktionen sind sich dabei längst nicht in allen Punkten mit Schily oder untereinander einig. Der Zugriff des Verfassungsschutzes auf Kontostammdaten ist bei den Grünen noch nicht durch. SPD und Grüne wollen im Gegensatz zu Schily keine Entfristung der Gesetze aus dem Sicherheitspaket 2. Die BKA-Frage ist ein Streitpunkt insbesondere mit den Bundesländern und soll zunächst im Rahmen eines Neuanlaufs der Föderalismuskommission erörtert werden.