Politik: Teufel will vorerst doch keine Neuwahl

Stuttgart - Politische Erdbeben auszulösen, ist nicht Erwin Teufels Sache. Doch mit seinem lauten Nachdenken über Neuwahlen erreicht der Stuttgarter Ministerpräsident auf der nach oben offenen Richterskala beachtliche Werte. Geradezu begeistert hatte Teufel nach dem Rücktritt von Justizministerin Corinna Werwigk- Hertneck (FDP) von einem außerplanmäßigen Urnengang geschwärmt. Mit ihm sei das gerne zu machen, sagte Teufel. Auch seiner Partei könne nichts Besseres passieren, behauptete der Regierungschef, natürlich unter der stillschweigenden Voraussetzung, er selbst trete wieder als Spitzenkandidat an. Die FDP-Fraktion nominierte derweil Ulrich Goll als Nachfolger der zurückgetretenen Ministerin.

Teufel wittert den süßen Duft der absoluten Mehrheit – sie ist ihm nach gut 13 Jahren Regentschaft Traum und Trauma zugleich. Seine Vorgänger Lothar Späth und Hans Filbinger hatten sie geholt, ihm selbst blieb sie verwehrt. Doch Neuwahlen laufen den Interessen des zweitmächtigsten Mannes der Südwest- CDU, Fraktionschef Günther Oettinger, diametral entgegen. Oettinger will Teufel beerben, und zwar schnell. „Muskelspielereien“ nennt CDU-Fraktionsvize Gundolf Fleischer Teufels Verhalten und fordert die Union auf, die von der Fünf-Prozent-Hürde bedrohte FDP zu stützen. Auch aus Berlin wird Druck auf Teufel ausgeübt. Die Parteichefin der Südwest-FDP, Birgit Homburger, alarmiert Guido Westerwelle, dieser nimmt Kontakt mit CDU-Chefin Angela Merkel auf. Sie ruft bei Teufel an.

In einer Erklärung macht Teufel dann einen halben Rückzieher. „Von der CDU oder von mir kommt kein Antrag auf Neuwahlen“, sagt er. Doch ganz kann Teufel von der Idee nicht lassen: Sollte die SPD einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, „ist eine neue Situation gegeben“. SPD-Chefin Ute Vogt sagt: „Wir sind bereit.“ Doch bisher will die SPD Neuwahlen nur beantragen, wenn die CDU mitzieht. So stehen sich Vogt und Teufel gegenüber und warten, dass einer den Anfang macht.

Reiner Ruf