Alexander Dobrindt

Hätte die Tat von Anis Amri verhindert werden können? Eine Übersicht über Fehler, Pannen, Versäumnisse - und das, was ein Untersuchungsausschuss im Bundestag jetzt klären muss.

Die sächsische Polizei hat ein neues Panzerfahrzeug. Frakturschrift auf den Sitzen sorgt für Empörung. Das LKA wiegelt ab, der Hersteller will sich nicht äußern.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Geflüchtete, in ihre Heimat zurückzukehren. Welche Alternativen gibt es zu Abschiebungen?

Beim Regierungsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition handelt es sich um ein Sammelsurium bereits bekannter Forderungen aus den beiden Parteien. Das Koalitionsprogramm ist auf ein langfristiges Bündnis angelegt.

Die EU-Kommission will erreichen, dass ab 2028 nur noch streckenabhängige Mautsysteme gelten. Und Ausnahmen bei der Gebühr sollen kippen. Grüne halten das für eine gute Idee, die CSU grummelt.

Innenminister Thomas de Maizière rechnet 2017 mit weniger als 200.000 Migranten – und lobt erste Erfolge der Ausreiseprämien für Asylbewerber.

In diesem Jahr hat das Eingreifen der deutschen Sicherheitsbehörden drei Anschläge verhindert. Das sagte Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview.

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus. Zur nächsten Regierung soll ein Antisemitismusbeauftragter gehören.

Erst Linke, dann FDP. Nun wünscht sich auch ein Fachmann der Berliner CDU einen Untersuchungsausschuss, um Licht in die Vorgänge der Air-Berlin-Pleite zu bringen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zieht positive Bilanz zum Modellprojekt am Bahnhof Südkreuz. Datenschutzrechtliche Bedenken sind nach seiner Überzeugung "ausgeräumt".

Kein nahtloser Übergang: Weiter Chef für Verfassungsschutz gesuchtPotsdam - Die Landesregierung in Brandenburg wird nicht mehr in diesem Jahr über einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber entscheiden. Das antwortete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch im Landtag auf eine entsprechende Frage des Innenexperten der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

Einer Minderheitsregierung wollen weder CSU noch CDU-Chefin Merkel zustimmen – dann schon lieber Neuwahlen im Sommer.

Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, will nicht nach Brandenburg wechseln. Es widerspricht damit Vermutungen in Potsdam, er werde den Chef des Brandenburger Nachrichtendienstes, Carlo Weber, beerben.

Bei Protesten gegen die Israel-Politik der USA kommt es in Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Mehrere Bundesminister und Berlins Regierender Bürgermeister reagieren entschieden.

Ins Auto nach der Weihnachtsfeier? Besser nicht. Berlin beteiligt sich vom heutigen Montag an bis zum 17. Dezember an einer europaweiten Sonderkontrolle.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter sucht einen neuen Chef für den Verfassungsschutz. Nachdem sein Favorit in der rot-roten Koalition gescheitert ist, könnte nun ein alter Bekannter aus Berlin helfen.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter warnt die DHL-Erpresser: Die Täter sollten aufhören solange es noch keine Verletzte gibt. Er gehe davon aus, dass der Fall bald aufgeklärt werden könne.

Die Sicherheitspartner Fichtenwalde sind mit dem Landespräventionspreis 2017 ausgezeichnet worden. Das teilte die Gruppe in einer Pressemeldung mit. Demnach erhielten die Sicherheitspartner den Preis für ihre „hervorragende Arbeit in der Kriminalprävention“.

Radikale Muslime werben zunehmend um Anhänger. Auch Frauennetzwerke sind verstärkt aktiv, berichtet der Verfassungsschutz. Chinesische Fake-Profile beschäftigen die Geheimdienstler ebenfalls.

Anderer Ministerpräsident, bekannte Politik: Mateusz Morawiecki kündigt an, im Flüchtlingsstreit nicht nachgeben zu wollen.

SPD setzt sich durch: Keine Abschiebungen nach Syrien, weil die Lage im Land zu unübersichtlich und gefährlich ist. Über den Familiennachzug besteht keine Einnigkeit.

Nach dem Parteitag der SPD wollen die Spitzen von Sozialdemokraten und Union rasch zur ersten Sondierung zusammenkommen. Die SPD legt die Latte hoch für eine Koalition hoch.

Nachfolger für Carlo Weber gesucht: Bei der Neubesetzung des Chefpostens beim Brandenburger Verfassungsschutz droht eine Hängepartie. Innenminister Schröter scheiterte mit seinem Favoriten am Veto der Linken.

Sie weigern sich, die Absprachen zur Flüchtlingsaufnahme auf EU-Ebene umzusetzen. Nun zieht die EU-Kommission gegen drei Staaten vor Gericht.

Immer mehr Flüchtlinge kehren freiwillig nach Syrien zurück. Sollten sie in Transitländern ihre Meinung ändern, will Deutschland sie zurücknehmen.

Nach dem Fund eines Pakets mit einem Sprengsatz herrscht bei Potsdamer DHL-Kunden kaum Verunsicherung. Ein Besuch an der Packstation, von der die Paketbombe an die Potsdamer Apotheke verschickt wurde.

Markus Söder singt ein Lied von Gemeinsamkeit und Geschlossenheit, Horst Seehofer hatte es auch schon angestimmt. Auf den wartet nach einem einzigartigen Machtkampf eine Entziehungskur.

Bei der Fahndung nach dem DHL-Erpresser gibt es zwar viele Hinweise, noch fehlt der Polizei aber die heiße Spur. Allein in Potsdam gingen zehn Hinweise auf verdächtige Pakete ein.

Nach der Landtagsfraktion erklärt sich der CSU-Vorstand: Bayerns Finanzminister Markus Söder soll 2018 Ministerpräsident werden. Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben.

Ein im Internet erstellter QR-Code in der Paketbombe vom Potsdamer Weihnachtsmarkt führte die Ermittler zum Erpresserbrief. Aufgegeben wurde das Paket in Potsdam-West. Jetzt sucht die Polizei dort Zeugen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.

Wenn es nach Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier geht, dürfen Flüchtlinge aus Syrien bleiben. Innenminister De Maizière ist dagegen. Ein Kommentar.

Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist nun fast ein Jahr her. Innenminister Thomas de Maizière meint, seitdem habe sich einiges verändert.

Er gehörte zu den Jamaika-Sondierern der CDU. Im Interview warnt Thomas de Maizière vor Kompromisslosigkeit bei Koalitionsgesprächen. Der Innenminister setzt vor allem auf Verschwiegenheit.

Die in Potsdam entdeckte Paketbombe ist Teil einer Millionenerpressung gegen DHL. Ein QR-Code in der Bombe führte die Ermittler zur im Internet hinterlegten Forderung.

Thomas de Maizière spricht sich für eine große Koalition von Union und SPD aus, um dem Land eine stabile Regierung zu geben. Die Parteien sollen sich mit frühen inhaltlichen Festlegungen zurückhalten, so der Bundesinnenminister.

Die mutmaßliche Paketbombe nahe des Weihnachtsmarktes in Potsdam ist Teil einer Millionenerpressung gegen den Lieferdienst DHL. Den entscheidenden Hinweis lieferte offenbar ein rekonstruierter QR-Code.

Joachim Herrmann bleibt bei seiner Forderung einer Neubewertung der Sicherheitslage - und widerspricht damit der Bundesregierung.