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Thema

Alexander Dobrindt

Spiegelbildlich. Die Vorgänge in Cottbus dürften zu keiner Abwärtsspirale führen, mahnt der Regierungschef.

Der Landtag debattiert über die Sicherheitslage in Cottbus und lehnt einen CDU-Antrag ab, der unter anderem mehr beschleunigte Verfahren für junge Straftäter fordert. Innenminister Schröter appellierte stattdessen an CDU und Grüne, mit der Regierung eine gemeinsame Haltung zu entwickeln.

Von Marion Kaufmann

Potsdam- Larissa Penzenstadler-Hennig, bislang Referatsleiterin im Innenministerium, leitet jetzt die Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt. Sie ist Nachfolgerin von Frank Nürnberger, der zum Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg bestellt wurde.

Potsdam- Im Land Brandenburg leben derzeit rund 560 sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen. Das seien 27 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags bekannt gab.

Von Marion Kaufmann

SPD-Innenminister Schröter verfügt, dass nach Konflikten keine Asylbewerber mehr in der Stadt untergebracht werden. Polizei wird zusätzlich aufgestockt

Von Alexander Fröhlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nun auf das Ergebnis des SPD-Sonderparteitages warten.

Sie kann nur warten. Der SPD-Parteitag in einer Woche entscheidet, ob eine neue große Koalition eine Chance hat. Dabei geht es auch um das politische Schicksal von Angela Merkel.

Von Robert Birnbaum
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