
Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lädt ein, um über die Politik der alten zu sprechen. An eine Abrechnung ist dabei nicht gedacht.

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lädt ein, um über die Politik der alten zu sprechen. An eine Abrechnung ist dabei nicht gedacht.

Rettungskräfte bergen 21 Leichen aus den Trümmern eines Wohnhauses. Die Ermittlungen zur Unglücksursache laufen – und lassen fatale Schlüsse zu.

2018 sind mehrere Dutzend Straßenbauprojekte des Bundes aus dem Ruder gelaufen. Die Grünen werfen dem Verkehrsministerium vor, Kosten schönzurechnen.

Bayerns Innenminister will, dass nicht nur Flüchtlinge an Europas Grenzen registriert werden. Dies müsse auch für alle Personen mit Touristenvisa gelten.

Von einer "Herrschaft des Unrechts" hatte der heutige Innenminister Seehofer 2016 in der Flüchtlingskrise gesprochen. Nun kontert der damalige Amtsinhaber.

Er war ein Garant der konservativen Identität. Nach der Wende einte Jörg Schönbohm als CDU-Innenminister die völlig zerstrittene Partei in Brandenburg.
Der CDU-Politiker und frühere märkische Innenminister Jörg Schönbohm ist in der Nacht zum Freitag verstorben. Er war ein aufrechter Konservativer mit Witz, der die Politik in Brandenburg und Berlin maßgeblich geprägt hat.

Er war Innenminister in Brandenburg und Landeschef der CDU. Jetzt ist Jörg Schönbohm einem Herzinfarkt erlegen.

Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist in der vergangenen Nacht im Alter von 81 Jahren verstorben.

Seit Wochen liegen Frankreich und Italien im Clinch und streiten über diverse Themen. Italiens Innenminister Salvini gibt sich aber gesprächsbereit.

Immer wieder müssen Schiffe mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer wochenlang nach sicheren Häfen suchen. Deutschland will nun eine Einigung für die EU.

Auf 24 Seiten hatte die AfD eine Große Anfrage zu Innenminister Seehofers "Masterplan Migration" geschickt. Jetzt gibt es Antworten.

Rettungsschiffe mit Migranten müssen im Mittelmeer oft wochenlang ausharren. Die Bundesregierung sieht die Suche nach Lösungen als "Gebot der Humanität".

Wiens Klage vor dem EuGH hat nur noch geringe Erfolgschancen. Ex-Verkehrsminister Dobrindt kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen.

David Bernhardt soll neuer Innenminister der USA werden – noch vor der Ernennung gibt es erste vehemente Proteste.

Wo ist die geistig-moralische Wende? Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher untersucht die Krisen des Konservatismus.

Am Samstag sind in Frankreich erneut Zehntausende unzufriedene Bürger auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich auch gegen Polizeigewalt.

Er ist offenbar erzürnt: Weil der Verfassungsschutz Cottbus als rechtsextremen „Hotspot“ bezeichnet hat, hat Oberbürgermeister Holger Kelch jetzt den Innenminister in die Lausitz-Stadt eingeladen.

Eine schwangere Palästinenserin sitzt in Abschiebehaft. Ihr Sohn musste ins Kinderheim. Flüchtlingshelfer protestieren gegen Bayerns "brutale" Behörden.

Karl-Heinz Schröter betonte im Landtag, er wolle dabei bleiben, die Stellen beim Verfassungsschutz aufzustocken. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Auch der neue Verfassungsschutz-Chef will "vertraulich" mit AfD-Abgeordneten reden - und wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der Transparenz verlangt.

An diesem Mittwoch lädt Andreas Scheuer (CSU) die Bahn-Spitze zum dritten Krisen-Gipfel – manche sehen den Verkehrsminister selbst als Krisenfall

Nach dem Auftrag an Premierministerin May, in Brüssel nach zu verhandeln, ist sich Rest-Europa einig: Keine neuen Verhandlungen - und Sorge vor einem "No Deal".

Am Mittwoch beginnt der Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Bosnier Volksverhetzung und Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung vor.

Auch nach Gespräch zwischen SPD-Ministerpräsident und Linke-Regierungsvize kein Ende im Streit um Verfassungsschutz. Und der Linke-Landesvorstand?

Die Koalitionskrise um den Verfassungsschutz in Brandenburg hält an - trotz einem Machtwort von Dietmar Woidke.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Verfassungsschutz aufstocken. Die Linke war über den Alleingang alles andere als erfreut.

Schon wieder Diskussionen um CDU-Wahlhelfer Patzelt: Der Bundestagsabgeordnete Vaatz meint, dieser sei Opfer einer "politischen Säuberung".

Die Brandenburger Linke in Brandenburg hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Überschattet wurde der Parteitag vom Koalitionskrach mit der SPD.

"Mein lieber Scholli": Linke-Bundesvorsitzende Kipping findet deutliche Worte für den Alleingang von Brandenburgs Innenminister Schröter, der den Verfassungsschutz deutlich aufstocken will.

Zusammenstöße in mehreren Städten: 69.000 Menschen protestieren gegen die Reformen von Präsident Macron. Am Sonntag folgen Gegendemos seiner Anhänger.
Brandenburgs Linke stellt an diesem Wochenende die Weichen für die Landtagswahl, bei der sie mit dem Spitzenduo Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter punkten will. Der Parteitag in Wildau wird überschattet vom Koalitionsstreit über die Aufstockung des Verfassungsschutzes.

Thomas Haldenwang hält an der umstrittenen geheimen Gesprächspraxis mit Politikern fest - und schürt damit den Verdacht der Beratung, kritisiert die Opposition.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Verfassungsschutz stärken. Die Linke wirft ihm einen Alleingang vor.
Nun also doch: Der unterbesetzte Verfassungsschutz in Brandenburg wird gestärkt und umgebaut. Das Personal soll überwiegend aus der ebenfalls nicht üppig besetzten Polizei kommen, wie SPD-Innenminister Schröter im Alleingang beschloss. Der Koalitionspartner Linke reagiert empört.

Der Zuzug von Asylsuchenden liegt mit 165.000 Menschen deutlich unter dem Obergrenzen-Korridor. Zeit, den Blick nach vorn zu richten. Ein Kommentar.

Die Zahl der Asylanträge ist im Jahr 2018 deutlich gesunken – der Innenminister sieht sich bestätigt. Die Opposition wirft der Regierung Panikmache vor.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingslage im Herbst 2015 sind die Asylzahlen kontinuierlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 185.000 Anträge gestellt.

Niedersachsens Innenminister Pistorius möchte Raser mit größerem Einkommen mehr Strafe zahlen lassen. Geringverdiener träfe die Geldbuße härter.

Italiens rechter Innenminister Salvini schmäht in einem Video den französischen Präsidenten. Die Reaktion aus Paris kommt postwendend.
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