
Den Soli abschaffen? „Anne Will“ wollte erst mal Olaf Scholz und sein Glaubwürdigkeitsproblem diskutieren, der zeigte sich überraschend nahbar.

Den Soli abschaffen? „Anne Will“ wollte erst mal Olaf Scholz und sein Glaubwürdigkeitsproblem diskutieren, der zeigte sich überraschend nahbar.

Milliardensegen für den Staat oder Schaden für Deutschland? Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt.

Kaum hat der Finanzminister seine Bewerbung verkündet, macht der linke Parteiflügel gegen ihn mobil. Seine Chance: Es treten viele zu linke Kandidaten an.

Keine einfachen Wochen für das Potsdamer Gespann: Geywitz droht ihren Wahlkreis zu verlieren. Scholz muss an seiner Beliebtheit arbeiten. Ein Kommentar.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Villa Bergmann präsentieren sich Vizekanzler Olaf Scholz und Landtagsabgeordnete Klara Geywitz den Potsdamern.

Olaf Scholz und Markus Söder wollen künftig Negativzinsen für Kleinsparer verbieten. Banken und Verbrauchervertreter äußern scharfe Kritik an der Idee.

Die CSU hat es vorgeschlagen: Beiträge bis 100.000 Euro sollen von Strafzinsen ausgenommen werden. Doch die Banken lehnen sich auf.

Sie wollen die SPD „wieder stark machen“, sagen der Bundesfinanzminister und die Landtagsabgeordnete aus Potsdam. Doch ihre Kandidatur ist kein Selbstläufer.

Das Bundeskabinett bringt nach einigem Ringen das Aus des Solidaritätszuschlags auf den Weg - ab 2021 müssen ihn nur noch Topverdiener und Unternehmen zahlen.

Mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags lassen sich bis zu 1800 Euro Steuern sparen, doch nicht alle werden profitieren. Eine Übersicht.

Wie hat Olaf Scholz der kommissarischen SPD-Führung seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt? Dazu gibt es widersprüchliche Darstellungen.

Die schwarz-rote Koalition war sich uneins, wann und wie der Soli genau wegfallen soll. Nun billigt das Kabinett einen Plan des Finanzministers.

Auf der Spiele-Messe Gamescom tummeln sich neben Spiele-Fans auch zahlreiche Politiker. Die haben ein klares Ziel – und die Games-Industrie einen Wunsch.

Ist der Staat von Microsoft abhängig? +++ SPD-Vorsitz: Geywitz tritt mit Scholz an +++ DDR-Bürgerrechtler werfen AfD „Geschichtslüge“ vor
Olaf Scholz und Klara Geywitz treffen sich in Potsdam, das Rathaus arbeitet die To-Do-Liste ab und ein Knöpfchen wird gedrückt.
Klara Geywitz (SPD) ist nicht die erste Politikerin aus der Landeshauptstadt, die es nach Berlin zieht. Die Potsdamerin punktet mit klaren Worten.

Sie bewirbt sich an der Seite von Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz: Die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz paart scharfen Verstand mit Gespür für Menschen.

Zwei bekannte SPD-Politiker wollen nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren. Lars Klingbeil gab an, dass es mit möglichen Partnern nicht gepasst habe.

Eine Bürgerinitiative startet eine bundesweite Online-Petition, die den Stopp der Förderung des Projektes durch Steuergelder fordert. Künstler, Wissenschaftler und Architekten fordern ein Umdenken.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weckt in der Union Zweifel an ihrer Eignung als Nachfolgerin von Angela Merkel. Ihr Umgang mit dem Fall Maaßen ruft Kopfschütteln hervor.

Die Stimmen mehren sich, die neue Kredite und sogar eine Lockerung der Schuldenbremse verlangen. Noch stemmen sich Merkel und Scholz dagegen.

Eine Studie zeigt: Die Große Koalition regiert besser als die Vorgängerregierungen, viele Versprechen sind schon umgesetzt. Nur die Wähler bemerken das kaum.

Insgesamt 13 Kandidaten wollen die Genossen führen, darunter Gegner der Koalition. Sie könnten ein vorzeitiges Ende der Regierung erzwingen.

Erst wollte er nicht, nun doch. Finanzminister Olaf Scholz strebt den SPD-Vorsitz an, weil andere namhafte Genossen keine Bereitschaft zeigen.

Am Sonntag verhandelt die Koalition über den Solidaritätszuschlag. Union und SPD liegen nicht weit auseinander, dennoch ist kein Kompromiss in Sicht.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil glaubt, das langwierige Verfahren führe zu Verunsicherung. Umweltministerin Schulze schließt eine Kandidatur aus.

Die Parteichefin der Liberalen schlägt Ken Clarke als Übergangspremier einer Brexit-Notregierung vor. Dieser sagt, er "würde nicht ablehnen".

Finanzminister Olaf Scholz will nun doch Parteichef der SPD werden - er braucht aber noch eine Ko-Kandidatin.

Finanzminister Olaf Scholz will sich offenbar doch um die Parteispitze der SPD bewerben. Nun ist er auf der Suche nach einer Tandempartnerin.

Der Soli soll weg – doch um den Weg streiten Union und SPD. Der Wirtschaftsminister macht einen Vorschlag, der anders ist als der des Finanzministers.

Wer übernimmt die SPD-Spitze? Stegner und Schwan ernten Spott. Hoffnungsträgerin Giffey sagt ab. Das schmerzt die Bundespartei – freut aber Genossen in Berlin.

Die FDP fürchtet, dass die Steuerzahler nach der Grundsteuerreform insgesamt höher belastet werden. Dem Finanzminister wirft sie Untätigkeit vor.

Zehneinhalb Wochen ist es her, dass Andrea Nahles zurückgetreten ist. Seither braucht die SPD Ersatz. Doch Kandidaten mit Strahlkraft halten sich zurück.

Die Union möchte den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, die SPD dagegen bislang nur weitgehend. Jetzt machen die Sozialdemokraten ein Angebot.

Der Bundesfinanzminister hält am Soli für die oberen zehn Prozent fest +++ FDP will Leihmutterschaft legalisieren +++ Marine und Politik streiten.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende weist die Kritik am Auswahlverfahren der neuen Parteispitze zurück. Der Generalsekretär pflichtet ihr bei.

90 Prozent sollen ihn nicht mehr zahlen, 6,5 Prozent nur noch zum Teil, der Rest voll. Die Soli-Pläne der Regierung sind umstritten, die FDP droht mit Klagen.

Der britische Premierminister will die Gefängnisse für 2,66 Milliarden Euro ausbauen lassen. Auch Polizeirechte bei anlasslosen Kontrollen werden gestärkt.

Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erwägt, im September ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Ihre Nachfolge sei bislang unklar.

Im Koalitionsvertrag war er bereits vereinbart worden, jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf für den Soliabbau. Union und FDP geht das nicht weit genug.
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