Schulen und Kitas profitieren am meisten vom Doppelhaushalt mit Rekordvolumen von 24,1 Milliarden Euro. Ministerpräsident Woidke kündigte zudem an, den ursprünglich geplanten Stellenabbau für alle Ressorts zu stoppen.
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Lars Klingbeil
Am Dienstag wollen die obersten Richter den Streit um die zweitwichtigste Kommunalsteuer klären. Vor allem Berlin hat daran großes Interesse.
In der SPD rumort es, die Kritik an der Sondierungsvereinbarung mit der Union mehrt sich. Doch führende Politiker aus CDU und CSU lehnen Nachbesserungen strikt ab.
Neue GroKo oder nicht? Die SPD ist gespalten in dieser Frage. Ein erster Stimmungstest nach der Sondierung bringt einen Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.
Nach der Affäre im zurückliegenden Landtagswahlkampf sollten Regularien verschärft werden. Die Regierungszentrale ließ sich damit viel Zeit – nun sind die Pläne vom Tisch.
Nach der Affäre im zurückliegenden Landtagswahlkampf sollten die Regularien verschärft werden. Nun sind die Pläne vom Tisch.
Es sind sonderbare Zeiten in der CSU, die alten Rezepte funktionieren nicht mehr. Zur Klausur in Seeon gibt es daher eine Extraportion Provokation - und Viktor Orban als dankbaren Gast.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in einem Interview über eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen gesprochen. Nun relativiert er seine Aussagen.
Ob B wie Brexit oder O wie Obergrenze, M wie metoo oder V wie Videobeweis: Ein Rückblick auf die subjektiv 26 prägendsten Begriffe des Jahres.
Österreichs Regierung kassiert das Rauchverbot und lockert vielleicht das Tempolimit. Sie reagiert damit auf die Stimmung im Land – und wirkt entschlossen, die Zeit zurückzudrehen.
Union und SPD haben Steuerentlastungen versprochen - für kleine und mittlere Einkommen vor allem. Was könnte bei den Verhandlungen herauskommen?
Die Kommunen sollten nach Ansicht von Vizekanzler Gabriel mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge integrieren. Der Minister betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit.
Mit ihrem Festhalten an der Mitgliederbefragung lähmt die SPD den Prozess der Regierungsbildung. Statt Parteien sollten deshalb Fraktionen über Koalitionen verhandeln. Ein Kommentar.
Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Europa umstritten. Der Altkanzler macht hinter den Kulissen Lobbyarbeit dafür. Das zeigen Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium.
Brandenburgs Regierung kann 2018 noch einmal 483 Millionen mehr ausgeben. Mehr Geld ist für nahezu alle Ressorts eingeplant. Dennoch: Bei den Ausgaben gelte weiterhin das "Prinzip der märkischen Hausfrau".
Beim Sonderausschuss des Landtages herrscht Unverständnis über die neue Kommunikationspolitik am BER. Finanzminister Görke sagt: Der Flughafen muss sein Defizit selbst decken. Der Bundesrechnungshof ist alarmiert.
Der Ex-Parteichef der SPD fordert eine Kurskorrektur. Das provoziert Widerspruch bei den Sozialdemokraten.
Die neue österreichische Rechtsregierung geht scharf gegen Migranten vor – und gegen den öffentlichen Rundfunk. Österreichs Präsident mahnt zu Toleranz.
An den Grenzen der Solidarität: Der Streit über verpflichtende Quoten und bei der Reform der Euro-Zone wird die EU auch 2018 beschäftigen.
Jahrelang gab Deutschland in Europa den Ton an, Frankreich folgte treu. Das ändert sich gerade. Präsident Macron plant schon für die Zeit nach Angela Merkel.
Flughafenchef zum Rapport bei Michael Müller und Dietmar Woidke. Krach um die Finanzen, Ermittlungen gegen Siemens eingestellt
Möglicherweise müssen Berlin, Brandenburg und der Bund für den BER erneut in die Kasse greifen
Recht unverhohlen warnen die Finanzminister der fünf wichtigen EU-Staaten vor den Gefahren der US-Steuerreformpläne für die internationale Wirtschaft.
Der neue Regierungschef Morawiecki, Kosmopolit und Russland-Kritiker, soll den Kontakt ins Ausland verbessern. Die von der EU kritisierte Justizreform wurde beschlossen.
Die SPD baut weiter ihre Führung um. Der Parteitag wählte den 39 Jahre alten Digitalpolitiker Lars Klingbeil zum Nachfolger von Hubertus Heil.
Polens Ministerpräsidentin reicht trotz eines überstandenen Misstrauensvotums ihren Rücktritt ein. Neuer Regierungschef soll Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki werden.
Brüssel will 2019 einen EU-Finanzminister schaffen und Mitgliedstaaten bei Strukturreformen helfen. Kritiker befürchten eine Aufweichung der Stabilitätskriterien.
Bis Mitte 2019 soll die Eurozone tiefgreifend umgebaut werden. Die Pläne der EU-Kommission sehen auch einen europäischen Finanzminister vor.
Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine Liste von 17 Ländern, die Steuerhinterziehung erleichtern. Was das genau heißt, wird sich erst noch zeigen.
Markus Söder singt ein Lied von Gemeinsamkeit und Geschlossenheit, Horst Seehofer hatte es auch schon angestimmt. Auf den wartet nach einem einzigartigen Machtkampf eine Entziehungskur.
Sie halten das Land am Laufen, doch die Politik vernachlässigt sie. Ex-Bahn Regionalleiter Hans Leister fordert Verbesserungen für Pendler.
Nach der Landtagsfraktion erklärt sich der CSU-Vorstand: Bayerns Finanzminister Markus Söder soll 2018 Ministerpräsident werden. Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben.
Die Finanzminister der 19 EU-Länder suchen ihren neuen Chef. Der Posten soll an einen Sozialdemokraten gehen.
Dagobert Duck gilt als Sinnbild für Gier. Jetzt wird sein 70. Geburtstag gefeiert. Beides ist allerdings nicht ganz richtig.
Die Brandenburger sind die Deutschland-Meister im Pendeln. Im Alltag heißt es: Überfüllte Züge. Das muss nicht so sein. Hans Leister, früher Regionalchef der Deutschen Bahn, fordert einen Kurswechsel der Brandenburger Politik. Ein Plädoyer
Reza Zarrab ist 34 Jahre alt und ein türkisch-iranischer Geschäftsmann. Seine Aussagen vor einem Gericht in den USA sind politisches Dynamit für die Türkei.
Die deutschen Länderfinanzminister wollen verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug durch Händler auf Online-Plattformen vorgehen.
Der Machtkampf in der CSU hat sich auf zwei Personalien zugespitzt: Joachim Herrmann und Markus Söder. Hat einer der beiden Franken die besseren Karten? Ein Kommentar.
Einem Zeitungsbericht zufolge will Joachim Herrmann sich um die Spitzenkandidatur bewerben. Er tritt damit in direkte Konkurrenz zu Markus Söder.
In der CSU kommt es zum Showdown um die Nachfolge von Seehofer. Innenminister Herrmann tritt gegen Söder an. Dabei ist Seehofer noch nicht einmal weg.