
Heute soll der bisherige Finanzminister zum obersten Parlamentarier gewählt werden. Er wird es mit einem schwierigeren Bundestag zu tun bekommen als sein Vorgänger.

Heute soll der bisherige Finanzminister zum obersten Parlamentarier gewählt werden. Er wird es mit einem schwierigeren Bundestag zu tun bekommen als sein Vorgänger.

Martin Schulz will die SPD neu aufstellen. Doch so, wie er das immer plant, funktioniert es nicht. Ein Kommentar.

Eine künftige schwarz-gelb-grüne Regierung profitiert von der Finanzpolitik der großen Koalition. Wofür wollen die Parteien Geld ausgeben?

Grünen-Geschäftsführer Kellner löst eine Debatte über zwei Merkel-Vertreter in einer Jamaika-Koalition aus. Parteichefin Peter will davon nicht wissen.

Seine Vergangenheit in der Neonazi-Szene? „Ich war naiv und dumm.“ Wie aus dem Rabauken HC der seriöse Heinz-Christian wurde – ein Portrait.

Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Das teilte Parteichef Martin Schulz am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit.

Die Entscheidung für Lars Klingbeil als Generalsekretär stiftet Unfrieden in der SPD. Am Montag könnte es Krach im Parteivorstand geben - wollte Martin Schulz das so? Eine Analyse.

Damit dürfte Babis, der häufig mit US-Präsident Donald Trump verglichen wird, neuer Regierungschef werden und den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka ablösen.

Die Tschechen wählen ihr Parlament. Der umstrittene Milliardär Andrej Babis darf sich große Hoffnungen machen.

Schulz will Klingbeil mit dem Job in der Parteizentrale betrauen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen stellt sich quer.

Angeblich gibt es eine Verständigung zwischen Parteichef Martin Schulz und Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Mit ihrer harten Ablehnung gegen muslimische Feiertage versucht die CSU schon, die rechte Flanke zu schließen. Ein Kommentar.
Brandenburgs Regierung will 2018 noch mehr Geld ausgeben – für Straßen und Kitas, Straßenbahnen und Feuerwehren.
Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (BfB) hat von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gefordert, die S-Bahn-Verlängerung nach Stahnsdorf umzusetzen. Damit reagierte Albers auf Görkes Ankündigung, Steuerüberschüsse in die Infrastruktur investieren zu wollen.

Der Wahlausgang in Österreich ist ein Triumph für die Populisten - und eine Lektion für die Liberalen im Umgang mit ihnen. Zwei Lehren aus dem Wahlkampf in Österreich. Ein Kommentar.
Höhere Steuereinnahmen sollen investiert werden – in Busse, Straßenbahnen und beitragsfreie Kita

Mit dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte ein stramm rechter Politiker Vize-Kanzler Österreichs werden, der in Europa bestens vernetzt ist.
Jahrelang waren in Brandenburg die Mittel für den Straßenbau und die Schienenwege massiv gekürzt worden. Das Ergebnis waren marode Landesstraßen und überfüllte Pendlerzüge. Finanzminister Görke will nun rasch umsteuern.

War Wolfgang Schäuble erfolgreich? Nicht alle hat der scheidende Finanzminister überzeugen können. Andere sehen seine Haushalte ohne neue Schulden als Hauptwert seiner Bilanz. Ein Kommentar.

FDP-Vizechef Kubicki rechnet nicht mit einer schnellen Einigung auf ein Bündnis von Union, Grünen und Liberalen. Der Grüne Habeck rät dazu, "Parteischmerzen" hinten anzustellen.

Ein politisches Urgestein auf Abschiedstour: Auch beim IWF-Treffen in Washington wird auf den scheidenden deutschen Finanzminister ein Loblied gesungen.

Nach der Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier darf das von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geforderte Euro-Zonen-Budget nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen.

Kühl, pragmatisch, durchsetzungsstark: Olaf Scholz geht Politik anders an als der amtierende SPD-Chef. Hamburgs Bürgermeister kann viel und traut sich vieles zu – sogar die Rettung der Sozialdemokratie.

140 Bewohner von Bundesbauten kritisieren sozial unverträgliches Geschäftsgebaren der Bundesfirma Bima - und fordern einen Kurswechsel.
Mehreinnahmen erzielt

Die Griechenland-Saga wurde während Schäubles Amtszeit als Finanzminister sein ständiger Begleiter. Zum Abschied versucht er, eine letzte Weichenstellung vorzunehmen.

Brandenburgs Kurz-Trip nach London: Für die dreitägige Reise haben sich Politik und Wirtschaft, Tourismus und Medien viel vorgenommen. Was hat der Besuch gebracht? Ein Überblick.

Vor ihrem Sondierungstreffen am Sonntag sind CDU und CSU noch meilenweit auseinander. Größter Knackpunkt: die Flüchtlingsfrage und der Streit um die Obergrenze

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sorgt sich im Doppelinterview mit seiner Frau Ingrid um sein Heimatland Sachsen.

Der scheidende Finanzminister glaubt an einen Weg zur Jamaika-Koalition. Eine Obergrenze für Flüchtlinge hält Schäuble für überflüssig. Aus der CSU kommt eine neue Deutung des Begriffs.

Dass es noch in diesem Jahr eine Jamaika-Koalition gibt, hält er für unwahrscheinlich. Finanzminister würde Wolfgang Kubicki aber schon gern.

An diesem Samstag beginnt der weltweite Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten. Aber es bleiben noch Tricks, Steuern zu umgehen.

Wolfgang Schäuble soll in das Amt des Bundestagspräsidenten wechseln. Welche Anforderungen muss sein Nachfolger erfüllen? Ein Stellenausschreibung.

Dass Wolfgang Schäuble nicht länger deutscher Finanzminister sein wird, freut die Griechen. Trotzdem erfüllt sie die ungeklärte Nachfolge mit Sorge.

Wolfgang Schäuble soll der neue Bundestagspräsident werden. SPD und FDP signalisieren Zustimmung zur Wahl des bisherigen Finanzministers.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unterstützt die Idee den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bis 2024 einen voll integrierten deutsch-französischen Markt zu schaffen.

Frankreichs Präsident breitet seine Pläne zur Zukunft Europas aus. Er beharrt auf einem gemeinsamen Budget für die Euro-Zone - trotz deutscher Bedenken.

Aus seiner Partei erreichen CSU-Chef Horst Seehofer die ersten Rücktrittsforderungen. In Berlin müht er sich nun, die Schwesterpartei für Koalitionsverhandlungen auf Linie zu bringen.

Bevor ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis kommt, müssten vor allem FDP und Grüne ihre Differenzen zum Thema EU überbrücken. Eine Analyse.

Seehofer habe viel geleistet, sagt CSU-Politiker König. Doch nun solle er zurücktreten. Mit dieser Forderung steht er nicht allein. Ein Nachfolger ist schon benannt.
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