Thüringen: NPD-Drohung: CDU-Politiker lässt sich nicht einschüchtern

Seit 21 Jahren lebt Zeca Schall in Deutschland, seit vier Jahren ist er deutscher Staatsbürger. Jetzt wurde der CDU-Politiker in Thüringen ein Opfer von Rechtsextremismus. Der gebürtige Angolaner wirbt auf Großplakaten unter anderem neben dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus für CDU-Stimmen bei der Landtagswahl am 30. August. In einer Pressemitteilung hatte die NPD angekündigt, Schall "zur Heimreise animieren" zu wollen.

"Die CDU Thüringen verurteilt das aufs Schärfste", erklärte Pressesprecher Heiko Senebald gegenüber Tagesspiegel.de. Schall, der auch CDU-Kandidat für den Kreistag von Hildburgshausen gewesen war, sei ein "sehr aktives CDU-Mitglied". Der 45-Jährige habe in einem Telefongespräch sein Erschrecken ausgedrückt, doch er lasse sich nicht einschüchtern, so Senebald. Von vorherigen Drohungen gegen Schall war dem Sprecher nichts bekannt. Schall halte sich mit Kommentaren gegenüber der Presse zurück, um die NPD nicht aufzuwerten. Um die Sicherheit des CDU-Politikers kümmert sich derzeit der Staatsschutz. Die Polizei sei mit Kräften vor Ort, sagte ein Sprecher Tagesspiegel.de. "Wir nehmen die Sache ernst und bleiben in seiner Nähe." Eine Kontaktaufnahme der NPD mit Schall soll verhindert werden.

Schall ist unter anderem in der Mittelstandsvereinigung und als Integrationsbeauftragter in der Thüringer CDU aktiv. Die Drohung, die hinter der Pressemitteilung stecke, finde die Partei "menschenverachtend und erschreckend", sagte Senebald. "Die Partei steht hinter Zeca Schall." Nach Prüfung der juristischen Mittel ist nun Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD eingereicht worden. Auf der Website der Partei wurde ein Gästebuch eingerichtet, wo Mitbürger ihre Solidarität mit Schall bekunden können. Die Resonanz sei groß, sagte Senebald.

Thüringen sei tolerant und weltoffen und weiterhin ein sicheres Land, betonte Senebald. Die Landesregierung setze beim Kampf gegen den Extremismus auf Prävention, nicht nur auf Repression. Für Kommunen gebe es Leitfäden und Beratungsangebote bei der Vorbeugung von Extremismus. Trotzdem sind wir für eine "wehrhafte Demokratie, die konsequent gegen jede Form extremistischen Handelns vorgeht. Die NPD mit ihren 480 Mitgliedern (Stand: 2008) habe in Thüringen kein großes Standbein, sei innerlich zerstritten und sei bei den Kommunalwahlen nicht so erfolgreich gewesen, wie sie es sich erhofft hatte, sagte Senebald.

Janina Guthke