Transparenz als Sicherheitsrisiko?: CDU-Politiker fordern weniger Offenlegungspflichten für kritische Infrastruktur

Der folgenreiche Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat das Leben vieler Menschen in der Hauptstadt massiv betroffen – bei Minusgraden mussten viele über Tage ohne Heizung in ihren kalten Wohnungen ausharren oder sich kurzfristig andere Unterkünfte suchen. Nachdem der Schaden, mutmaßlich verursacht durch eine linksextremistische Gruppe, behoben ist, geht es um die Aufarbeitung und nötige Konsequenzen.

Mehrere Politiker warnen nun vor zu vielen Transparenzvorschriften für Unternehmen der kritischen Infrastruktur, etwa Energiebetriebe. Die Befürchtung ist, dass die Offenlegungspflichten Tätern ihre Planungen erleichtern. Allerdings ist offensichtlich nicht vorgesehen, diese Regelungen noch im Zuge des Dachgesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur zu ändern, das sich im Bundestag gerade in den parlamentarischen Beratungen befindet.

„Die gravierenden Folgen für Bürger und Unternehmen in Berlin sollten Anlass sein, das Kritis-Dachgesetz nun zügig in Bundestag und Bundesrat zum Abschluss zu bringen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieses Gesetz verpflichtet Betreiber wie Energieversorger zu regelmäßigen Risikoanalysen und Schutzmaßnahmen.

„Weitere Schritte werden folgen müssen, etwa mit Blick auf bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen, die gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie sind, kritische Infrastruktur gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten“, fügte de Vries hinzu, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu benennen.

Der Chef des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte der Mediengruppe: „Allumfassende Transparenz ist unter den heutigen Bedingungen zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden.“ Auch er forderte eher allgemein: „Mit wenigen Klicks kritische Infrastruktur detailliert auszuspionieren und dadurch Taten vorzuplanen, muss künftig unmöglich gemacht werden.“

Ähnlich sieht das der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Informationen über den Standort und die Leistung sensibler Anlagen sollten so stark vereinfacht werden, dass sie aus Sicherheitsgründen unbedenklich sind“, sagte ein Verbandssprecher den Funke-Zeitungen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt“: „Vorrangig muss jetzt geprüft werden, wie die Leitungen tatsächlich bestmöglich geschützt und Schwachstellen wie die in Berlin behoben werden können. Das Kritis-Dachgesetz soll hier einen strukturierten und geordneten Rahmen für die vielfältigen Schutzregelungen schaffen. Die zügige Verabschiedung ist dringlicher denn je.“ Transparenzpflichten und Offenlegungspflichten müssten angesichts der gestiegenen Bedrohungslage „dringend“ überprüft werden.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede erklärte: .„Angesichts der zunehmenden hybriden Angriffe von außen und von innen reicht es nicht, hier auf bereits Erreichtes zu verweisen, wir müssen dranbleiben und den Schutz konsequent ausbauen“, mahnte sie.

„Veröffentlichungspflichten in bestimmten Verfahren, wie Planfeststellungs- oder auch Vergabeverfahren, verfolgen zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich Transparenz in öffentlichen Verfahren, stehen aber gleichzeitig in einem Konflikt mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Hier muss gelten: Sicherheit geht vor Transparenz.“

Aus Sicht der Linken sind die Fehler nicht zu beheben

Die Grünen im Bundestag hatten schon seit Jahren auf einen verbesserten Schutz der kritischen Infrastruktur gedrängt und sehen sich nun bestätigt: „Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit Jahren bekannt – auch gerade im Energiebereich. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen im Bundesministerium des Inneren sträflich vernachlässigt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.

Es fehle an klaren Koordinationsstrukturen und verständlichen rechtlichen Vorgaben, die einheitlich sowohl für digitale wie physische Infrastrukturen gelten müssten.

Für die Linke sind die aktuell öffentlich verfügbaren Informationen zu bestehender kritischer Infrastruktur und zu bestehenden Leitungswegen nicht rückgängig zu machen: „Letztlich wird nur ein konsequenter baulicher Schutz von kritischer Infrastruktur vor Bränden, Naturkatastrophen und Sabotage dazu beitragen, das unvermeidbare Restrisiko zu reduzieren“, sagte Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Linken. (lem)