„Transparenz wird mit Füßen getreten“: Opposition empört über möglichen Fragemodus bei Habeck-Anhörung

Die Opposition ist empört über die möglichen Regeln für die Befragung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Kurz vor dem geplanten Beginn am Mittag waren die Einzelheiten noch unklar, Vertreter der Union schlugen aber bereits Alarm. Es soll erneut um die Personalpolitik Habecks gehen, beziehungsweise um das Verhalten wichtiger Mitarbeiter.

„Die Ampel möchte die Fragezeit pro Fraktion und Runde mit der Brechstange von vier Minuten auf eine Minute kürzen: Das bedeutet, dass viel weniger Fragen zugelassen werden“, sagte der Obmann der Union im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), der dpa. „Die angekündigte Transparenz wird mit Füßen getreten.“ Nach Angaben aus Unionskreisen könnte es wie bei der vorherigen Anhörung Habecks vor zwei Wochen vier Fragerunden geben, dann allerdings nur mit je einer Minute.

„Von der angekündigten Transparenz ist nicht viel übrig“

Der Unionsobmann im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz (CSU), erklärte, die unmittelbare Beantwortung der Fragen habe bei der vorherigen gemeinsamen Sitzung zur Aufdeckung von Unstimmigkeiten und dann zum Rücktritt von Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) geführt. „Dieses Verfahren will die Ampel mit ihrer Mehrheit verhindern. Von der angekündigten Transparenz ist nicht viel übrig.“

Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU), schrieb auf Twitter: „Ampel will nun Fragen von allen Fraktionen erst sammeln, damit Minister/Staatssekretäre die Fragen nicht direkt beantworten müssen, sich Fragen aussuchen und Unangenehmes unter den Tisch fallen lassen können.“ (dpa)