„Unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge“: CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen

Verspätungen, rote Zahlen und ein marodes Schienennetz: Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Die Union verlangt nun eine Zerlegung des Staatskonzerns.

Das Konzept liegt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) exklusiv vor. Aus einem Reformpapier der Bundestagsfraktion gehe hervor, dass die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund gelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Infrastruktur- und Transportbereich werden laut Konzept voneinander also getrennt. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels wollte sich die Bahn nicht zu den Plänen äußern.

Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH diene der Union die Autobahngesellschaft des Bundes. Die Bundesregierung soll demnach unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden.

Der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge verblieben nur die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport bei der Bahn. Sie sollen außerdem verschlankt werden. „Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten“, verlangen CDU und CSU nach Darstellung der „Augsburger Allgemeinen“.

Die jetzige Struktur sei untauglich

Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange habe das Konzept maßgeblich ausgearbeitet. Mit der jetzigen Struktur, so wird Lange zitiert, könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen. „Der Bahnfahrer sieht das, was er auf Reisen erlebt, zum Beispiel unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge, schlechter Empfang bei Internet und Handy. Davon kann fast jeder ein Lied singen“, sagt Lange der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Zerschlagung der Bahn werde dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen, dem Platzhirsch Marktanteile abzujagen.

Die Ampel-Koalition arbeitet ebenfalls an einer Bahn-Reform. Dabei sollen zwar die Sparten Netz und Bahnhöfe verschmolzen werden, Netz und Betrieb blieben aber bei der Bahn.

Schenker soll bei der Bahn bleiben

Und im Gegensatz zur Ampel wollen CDU und CSU der „Augsburger Allgemeinen“ nach die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Bahn belassen. Die Bahn ist derzeit angehalten, einen Verkauf der Logistiktochter zu prüfen. Diesen Auftrag hatte im Dezember der Aufsichtsrat erteilt, mit den erwarteten Milliardenerlösen soll vor allem der hohe Schuldenstand abgebaut werden.

Schenker steuerte 2022 den größten Anteil des operativen Gewinnes bei, während Fern- und Nahverkehr sowie die Gütersparte Verluste machten. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, stehe dazu im Reformpapier. (Tsp)