Sudan: Trotz Haftbefehl: Präsident verlässt Südafrika

Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al Baschir hat sich trotz eines vorläufigen Ausreiseverbots einer möglichen Festnahme in Südafrika entzogen. Während ein Gericht in Pretoria am Montag noch über den Vollzug der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle gegen al Baschir verhandelte, hob die Präsidentenmaschine von einem Militärflughafen ab, wie die sudanesische Regierung mitteilte. Menschenrechtsaktivisten reagierten empört.

Das Flugzeug mit dem Präsidenten an Bord werde am Montagabend (18.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MESZ) im Sudan landen, sagte der sudanesische Informationsminister Yasir Yousef der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Al Baschir werde sich nach seiner Landung öffentlich äußern. Zuvor hatten bereits südafrikanische Medien berichtet, dass sich al Baschir auf dem Rückweg in den Sudan befinde.

Der wegen Kriegsverbrechen gesuchte Staatschef hatte in Johannesburg an einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) teilgenommen. Das Oberste Gericht in Pretoria rief die südafrikanischen Behörden am Sonntag auf, al Baschirs Ausreise vorerst zu verhindern, bis eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Festnahme gefallen sei. Als al Baschir am Montag in sein Flugzeug stieg, dauerte die Anhörung in Pretoria aber noch an. Der Internationale Strafgerichtshof hatte Südafrika zuvor ermahnt, die Haftbefehle gegen den sudanesischen Staatschef zu vollstrecken, falls dieser zu dem Treffen in Johannesburg anreisen sollte. Als Mitgliedstaat des IStGH sei das Land dazu verpflichtet, den 71-Jährigen festzunehmen und auszuliefern. Auch Menschenrechtsaktivisten, die Europäische Union und die USA riefen die südafrikanische Justiz zum Handeln auf. Die Vereinigten Staaten sind zwar kein Mitglied des IStGH. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es jedoch, Washington unterstützte die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Kriegsverbrechen und Völkermord.

Der in Den Haag ansässige Strafgerichtshof hatte 2009 einen Haftbefehl gegen al-Baschir erlassen, ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur vorgeworfen. 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur, wo nach UN-Angaben beim Vorgehen der Armee und verbündeter Milizen gegen Rebellengruppen seit 2003 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden. Die Ausreise des 71-jährigen Staatschefs sorgte für Empörung unter Menschenrechtlern. "Die Welt stand an der Seite Südafrikas, um die Apartheid zu bekämpfen", schrieb der Chef der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun habe das Land den IStGH und die örtliche Justiz aber auf "beschämende Weise beleidigt", indem sie den für "Massenmorde an Afrikanern" verantwortlichen al-Baschir habe entkommen lassen. AFP