Nach langem Widerstand: Seehofer stimmt Studie zu Rassismus bei der Polizei nun doch zu

Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, besteht der CSU-Politiker aber darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen.

In einem internen Papier heißt es dazu: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“. Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“. 

Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die „veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.

Am Montag hatte Vizekanzler Olaf Scholz in einem Podcast des Westdeutschen Rundfunks (WDR) angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch eine Studie in Auftrag geben wird, um Rassismus in der Polizei zu untersuchen. "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen", sagte der SPD-Politiker im Podcast "Machiavelli" des WDR-Radiosenders "Cosmo".

© Fabrizio Bensch/Reuters

Scholz sagte, dass er sich zurzeit "jeden zweiten Tag" mit Seehofer austausche. "Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen", kritisierte Vizekanzler Scholz. "Die Lösung muss sein, dass wir das untersuchen." Er sei zuversichtlich, dass dies zeitnah passiere.

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Bereits im Juni hatte die Regierung eine Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen in der Polizei angekündigt. Seehofer allerdings lehnte allerdings eine von unabhängigen Wissenschaftlern zu erstellende Rassismusstudie allein bei der Polizei ab, zeigte sich aber offen für eine breiter angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. 

In einer Studie mit reiner Konzentration auf die Polizei vermutete Seehofer einen Generalverdacht gegen alle Polizisten. Scholz hatte sich schon damals für eine solche Polizei-Studie ausgesprochen. Seehofers Verweigerung war nicht nur bei Politikern von SPD, Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen. In den vergangenen Wochen waren rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Berliner Polizei bekannt geworden. Zuvor hatte es solche auch schon in Hessen gegeben. (Tsp, dpa)