Trump teilt in Ukraine-Affäre aus : Ein US-Präsident im Angriffsmodus

Donald Trump hat den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Besuch. Doch bei einer Pressekonferenz geht es nur um: Donald Trump. Der Gast wirkt befremdet.

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö.
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö.Foto: Brendan Smialowski/AFP

Wer geglaubt hat, dass der US-Präsident durch die Ukraine-Affäre auf irgendeine Weise eingeschüchtert oder deprimiert ist, hat sich getäuscht. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Mittwoch im Weißen Haus zeigt Donald Trump sich in Rauflaune.

Nachdem er ein paar freundliche Sätze über Finnland, seinen Gast und die Bedeutung der Handelsbeziehungen vom Blatt abgelesen hat, greift er vor allem den Whistleblower an, einen anonymen Geheimdienstmitarbeiter, durch dessen schriftliche Beschwerde das umstrittene Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli bekannt geworden ist.

Dieser Whistleblower sei "unehrlich" und "bösartig" und habe "schreckliche Dinge" über den Anruf berichtet, die alle nur erfunden seien, behauptet Trump im East Room des Weißen Hauses. Dort haben sich an diesem Nachmittag rekordverdächtig viele Journalisten eingefunden.

Alle interessiert, in welcher Laune der Präsident sich befindet, nachdem die Demokraten kurz zuvor neue Schritte auf ihrem Weg in Richtung Amtsenthebungsverfahren angekündigt haben. Was der Whistleblower getan habe, fährt Trump fort, sei ein Verbrechen, denn "der wahre Anruf" sei perfekt gewesen. Auch die Opposition und die Medien bekommen ihren Teil ab.

Dem finnischen Präsidenten meint man bei diesen Szenen anzusehen, wie bizarr diese Situation für ihn ist. Wird auch ihm eine Frage gestellt, immerhin ist dies ja trotz der Washingtoner Aufregung eine gemeinsame Pressekonferenz, antwortet Niinistö so, dass der aufmerksame Zuhörer feine Kritik heraushören kann. Zum Beispiel, als er sagt, die USA hätten eine tolle Demokratie und er hoffe, dass sie auch an dieser festhielten. Feinheiten, die Trump offenbar erstmal entgehen.

Auslöser dieser besonders großen Aufregung in der amerikanischen Hauptstadt ist das Telefonat mit Selenskyj, von dem Auszüge in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden. Demnach drängte Trump seinen ukrainischen Kollegen, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Die Demokraten sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die Präsidentschaftswahl im November 2020 zu manipulieren. Sie werfen Trump Amtsmissbrauch vor und haben mit den Vorbereitungen für ein Impeachment-Verfahren begonnen.

Das Weiße Haus soll Dokumente herausgeben

Seitdem geht es Schlag auf Schlag. Das Haus von Außenminister Mike Pompeo wurde aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, Mitarbeiter wurden vorgeladen - genauso wie Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, der tief in die Ukraine-Affäre verstrickt ist. Jeden Tag gibt es neue Eilmeldungen, zum Beispiel dazu, dass das Telefonat mit Selenskyj nicht das einzige Gespräch war, in dem Trump einen anderen Regierungschef aufforderte, ihm bei Ermittlungen zu helfen. Dass Pompeo sich gegen die Zwangsvorladung seiner Mitarbeiter sperrt und nicht mit den Ausschüssen zusammenarbeiten will. Und dass der Außenminister, der sich bereits vorsorglich des ebenfalls in die Affäre verwickelten Ukraine-Beauftragten entledigt hat, selbst auch bei dem Telefonat zugegen war.

Das war der „Washington Post“ zufolge im übrigen auch der Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence, Keith Kellogg – eine unangenehme Enthüllung für Pence, der Trump bei einer Amtsenthebung oder einem Rücktritt nachfolgen würde. Bisher behauptet er, von den Vorwürfen des Whistleblowers nichts gewusst zu haben. Das ist wenig glaubwürdig, wenn einer seiner wichtigsten Berater den Anruf mitangehört hat. Schon wird in Washington gespottet, was mit einem nicht stimme, wenn man bei dem Anruf nicht im Raum war.

Alle diese Berichte werden von Dutzenden wütenden Tweets des US-Präsidenten begleitet, der von Verrat, Spionen und einem drohenden Bürgerkrieg spricht.

Besonders in Rage haben ihn an an diesem Mittwoch die Demokraten versetzt, die - mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus im Rücken - das Weiße Haus wenige Stunden vor der Pressekonferenz unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert haben. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse wollen am Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln. Alle Versuche, die Regierungszentrale zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen, seien unbeantwortet geblieben, erklären die Vorsitzenden. Also sei die Androhung von Strafen alternativlos.

Trump spricht von einem "Staatsstreich"

Via Twitter hat der Präsident schon vor seiner Pressekonferenz auf diesen Schritt der Demokraten reagiert. "Es ist ein Staatsstreich, der dem Volk die Macht, seine Wahlentscheidung und seine Freiheit" rauben wolle. Vor den Journalisten behauptet Trump dann, das Weiße Haus werde selbstverständlich kooperieren. "Ich kooperiere immer", sagt er, alles andere sei eine Falschmeldung.

Aber fast im gleichen Atemzug kritisiert er einmal mehr den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Dieser habe womöglich "Verrat" begangen, daher sollte er gezwungen werden, sich aus dem Kongress zurückzuziehen.

Adam Schiff sei "low life", sagt Trump, was sich mit "Abschaum" oder "ein zwielichtiger Typ" übersetzen lässt - sein finnischer Amtskollege starrt an dieser Stelle besonders konzentriert vor sich hin. Trump droht auch, eine Reihe von Leuten zu verklagen. Ähnlich hat sich bereits sein Anwalt Giuliani geäußert. Nach einer Zusammenarbeit mit den Parlamentariern klingt das nicht mehr.

Als der Reuters-Korrespondent Jeff Mason von dem finnischen Präsidenten wissen will, was der mit seiner Eingangsbemerkung über die amerikanische Demokratie gemeint habe, antwortet Trump selbst. Amerika habe eine wunderbare Demokratie. Allerdings wäre diese noch viel besser, wenn die Presse "ehrlich" wäre und es "die CNNs dieser Welt" nicht gäbe. Den US-Sender, der sich häufig kritisch über den Präsidenten äußert, greift er besonders gerne an. Dann bricht Trump die Pressekonferenz abrupt ab - bevor die die finnischen Medienvertreter ihre letzte Frage stellen können. Aus seiner Sicht ist alles gesagt.

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