Bidens Kampfansage an die Rechten: „Trumps Extremismus bedroht die Fundamente unserer Republik“

Joe Biden liebt diese Symbolik. Immer wieder kehrt der US-Präsident nach Pennsylvania und ganz besonders in das geschichtsträchtige Philadelphia zurück, um wichtige Reden zu halten.

Er wurde in Scranton/Philadelphia geboren, und sein heutiger Wohnort Wilmington im Nachbarstaat Delaware liegt auch nur 30 Zugminuten entfernt. Als er noch im US-Senat saß, erhielt er den Spitznamen „Pennsylvanias dritter Senator“, und als der ehemalige Vizepräsident im Jahr 2019 ankündigte, sich zum dritten Mal um die Präsidentschaft zu bewerben, tat er dies in Philadelphia – wohin er dann auch gleich sein Wahlkampfhauptquartier verlegte.

Am Geburtsort der Nation hält er seine Rede

Am Donnerstagabend ist Biden wieder in der Stadt. Genauer gesagt im Independence National Historical Park, der als Geburtsort der Vereinigten Staaten von Amerika gilt. Im Spätsommer 2022 ist die Altstadt voller Touristen und Schulklassen, die Selfies vor der alten, unbrauchbar gewordenen „Liberty Bell“ machen, ihr Wissen über die amerikanische Geschichte und vor allem die Unabhängigkeitserklärung aufbessern und durch die Parks rund um die Independence Hall schlendern.

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Die Atmosphäre ist fröhlich-entspannt. Dass gleich der Präsident der Vereinigten Staaten zu Besuch kommt, löst hier weder Hysterie noch größere Proteste aus.

Biden warnt, ruft aber zur Einigkeit auf

Dabei ist Biden gekommen, um sich zur Primetime mit einer gewichtigen Rede an sein Volk zu wenden. In der Formulierung des Weißen Hauses klingt das so: Er werde in seiner Rede zur „Seele der Nation“ über die Gefahren für die amerikanische Demokratie sprechen und gleichzeitig zur Einigkeit aufrufen. Es werde keine politische Rede.

Sehen sie hier Bidens Rede im Original:

Nachdem er vor wenigen Tagen bei einem Auftritt in Maryland bereits vor Donald Trump und seinen „MAGA-Republikanern“ gewarnt (MAGA ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“, Macht Amerika wieder groß) und diese dabei „Semi-Faschisten“ genannt hat, war indes klar, dass er auch bei dieser Ansprache eindeutig benennen würde, wer denn konkret die Gefahr für die Demokratie darstelle. Neun Wochen vor den Kongress-Zwischenwahlen dient seine Ansprache besonders einem Zweck: Der Präsident steigt offiziell in den Wahlkampf ein.

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„Donald Trump und die MAGA-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht“, sagt er gleich zum Auftakt seiner gerademal gut 25 Minuten langen Rede vor der patriotisch beleuchteten Independence Hall, in der die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung verabschiedet wurden. Auch sagt der Präsident, dass die Gleichheit und die Demokratie angegriffen würden, während er hier stehe.

Er prangert die Gewaltaufrufe der MAGA-Anhänger an

„Die MAGA-Republikaner respektieren nicht die Verfassung. Sie glauben nicht an den Rechtsstaat. Sie erkennen den Willen des Volkes nicht an. Sie weigern sich, die Ergebnisse einer freien Wahl zu akzeptieren.“

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Und sie würden zu politischer Gewalt aufrufen, sagt Biden mit Blick auf den Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und die Attacken gegen die Bundespolizei nach der Razzia in Trumps Anwesen in Florida. In Amerika gebe es aber keinen Platz für politische Gewalt. „Niemals.“

Die Umfragen geben den Demokraten Grund zur Hoffnung

Mit dem Rückenwind gestiegener Umfragewerte versucht der Präsident allerdings auch, Optimismus zu verbreiten. Die MAGA-Leute seien nicht in der Mehrheit innerhalb der Republikanischen Partei, sagt er etwa. Nur lasse sich die „Grand Old Party“ (GOP) von den Radikalen einschüchtern.

Darum müssten die Amerikaner zusammenkommen, um die Demokratie zu verteidigen. Auch sagt er, dass er noch nie so optimistisch gewesen sei, was die Zukunft des Landes beträfe, trotz Pandemien, Schusswaffengewalt und dem Umsturzversuch am 6. Januar 2021.

Die Rede kann man mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden neun Wochen noch häufig hören, und wohl auch nach den Midterms am 8. November. Biden, der seinen Vorgänger lange Zeit nur „der frühere Typ“ nannte, scheint nun davon überzeugt zu sein, dass er den Extremismus in der Republikanischen Partei frontal angehen muss.

Die Midterms als Referendum über Trump

Er will die Midterms zu einem Referendum über Trump machen. Und der 79-Jährige setzt offenbar darauf, dass die erzkonservative Autorin Ann Coulter Recht hat, wenn sie sagt: „Trump is done“, Trump ist am Ende.

Letzterer wiederum wird alles dafür tun, diesen Eindruck zu widerlegen. An diesem Samstag zum Beispiel, wenn er ebenfalls in Pennsylvania, jenem immer wieder hart umkämpften Bundesstaat, auftritt.

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Trump wird in Wilkes-Barre, unweit von Bidens Geburtsort Scranton, für Republikaner wie den Senatskandidaten Mehmet Oz werben, aber vor allem einmal mehr seine Anhänger gegen die angeblich illegitime Regierung in Washington aufstacheln.

Kündigt Trump am Samstag seine Kandidatur an?

Und zumindest wird er mit den Spekulationen darüber kokettieren, ob er 2024 noch einmal für das Weiße Haus kandidiert. Nicht ausgeschlossen ist bei ihm sogar, dass er dies bereits an diesem Samstag verkündet.

Er hätte, anders als so manche in seiner Partei, die lieber die Fehler der Biden-Regierung thematisieren wollen, nichts lieber, als dass vor allem über ihn gesprochen wird. Daran hat sich nichts geändert seit dem Moment, als er im Juni 2015 im Trump-Hotel in Washington die Rolltreppe herunterkam und seine Präsidentschaftsbewerbung verkündete.

Falls Trump das nun wiederholen sollte, wann immer das sein wird, spricht vieles dafür, dass auch Biden noch einmal kandidiert. Nach Monaten, in denen seine Beliebtheitswerte im Keller verharrten und in seiner Partei die Erkenntnis wuchs, dass er dafür eigentlich zu alt wäre, steht er auf einmal wieder deutlich besser dar.

Innenpolitische Erfolge, der Radikalismus der Republikaner und vor allem das Abtreibungsurteil des Supreme Courts sind dafür verantwortlich. Mit seinem Auftritt in Philadelphia am Donnerstag macht Biden deutlich, dass er entschlossen ist, den Trumpismus nicht einfach gewähren zu lassen.