Europäische Union: Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien hat am Donnerstag von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate übernommen. Nach dem für sein Krisenmanagement gelobten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy führt nun das Kabinett von Ministerpräsident Mirek Topolanek in Prag bis um 30. Juni die Amtsgeschäfte der EU. Unklar bleibt dabei die Rolle des EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.

In der nächsten Woche erwarte Prag den Besuch der Brüsseler EU-Kommission und ein informelles Treffen der EU-Außenminister. Inwieweit Klaus in die Beratungen eingreifen will, ist offen. In seiner Neujahrsansprache sagte Klaus am Donnerstag: "Wir möchten dazu beitragen, dass die EU wirklich demokratisch wird; zu einer Zone, in der politische Entscheidungsprozesse nahe dem Bürger sind und in der jeder Politiker verantwortlich gegenüber dem Bürger sein muss und kontrollierbar." Zur Mitgliedschaft in der EU bestehe keine Alternative, sagte Klaus, der aber den Lissabon-Vertrag der EU entschieden ablehnt.

Gasversorgung Europas sicherstellen

Zu den Konflikten, um die sich die EU aktuell kümmern muss, kam der über Neujahr eskalierte Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hinzu. Im Namen der Union forderte der Prager Europaminister Alexandr Vondra am Donnerstag beide Seiten auf, im Streit um Gaslieferungen schnell weiterzuverhandeln. Die Gasversorgung Europas müsse gewährleistet bleiben.

Aktuell wird Prag die EU schon in den kommenden Tagen im Konflikt um den Gazastreifen vertreten. Außenminister Karel Schwarzenberg macht ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die radikal-islamische Hamas verantwortlich. Die EU dringt auf einen "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand", was Israel bisher ablehnt.

"Europa ohne Barrieren"

Das offizielle Programm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft will Topolanek am 6. Januar vorstellen. Schwerpunkte sind die Wirtschafts- und Außenpolitik der Union sowie der Bereich Energie. "Europa ohne Barrieren" heißt das Motto, unter dem Prag die Union weiter auf die Situation nach dem Systemwechsel in Osteuropaeinstellen will.

Tschechien mit gut zehn Millionen Einwohnern trat der EU zum 1. Mai 2004 bei. Am Neujahrstag sagte Topolanek im staatlichen Fernsehen, er strebe innenpolitisch eine rasche Kabinettsumbildung seiner Mitte-Rechts-Regierung an. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise werde er einen nationalen Wirtschaftsrat unter Einbeziehung der sozialdemokratischen Opposition einberufen. (jam/dpa)